Pressemitteilungen

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Durch die verfahrensunabhängige Spurensicherung können Betroffene von Gewalt Beweise sichern lassen, ohne sich unmittelbar nach einer Tat für oder gegen eine Strafanzeige entscheiden zu müssen. Eine Anzeige ist auch später noch möglich.

Die Fördersätze für Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg bleiben stabil. Entgegengesetzte Behauptungen seien falsch, das hat Sozialminister Manne Lucha in einem Schreiben an die Kommunen klargestellt.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlungen an die Landesregierung übergeben. Gesundheitsminister Manne Lucha und Staatsrätin Barbara Bosch nahmen die Stellungnahme entgegen.

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.

Zentraler Baustein der Strategie gegen den Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitsbereich ist die Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte. Die Landesagentur für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte sorgt dabei für kurze Abstimmungswege.

Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.

893 Schulklassen aus Baden-Württemberg haben am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teilgenommen. Beim zusätzlichen Kreativwettbewerb hat eine Jury zehn besonders gelungene Projekte ausgezeichnet.

Gezielte Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Krisenbewältigung und Gesundheitsschutz, Prävention, Digitalisierung und Personalentwicklung sollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Baden-Württemberg attraktiver machen.