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Der Antrag Baden-Württembergs, gemeinsame Auslandsreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit ihren Pflegefamilien zu erleichtern, wurde auf der Jugend- und Familienministerkonferenz am 18. und 19 Mai in Quedlinburg mit einer breiten Mehrheit der Länder angenommen. „Nun liegt der Ball beim Bund, die von den Ländern geforderte Regelung rasch umzusetzen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Dank gemeinsamer Anstrengungen des Ministeriums für Soziales und Integration, der gesetzlichen Krankenversicherungen, der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, des Krebsverbandes Baden-Württemberg sowie der baden-württembergischen Wirtschaft ist es gelungen, den Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 übergangsweise sicherzustellen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in den letzten Tagen unterzeichnet worden, teilte Minister Manne Lucha mit.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 5,25 Millionen Euro für Baumaßnahmen an den Standorten Wangen und Ravensburg der Oberschwabenklinik freigegeben. „Beide Maßnahmen tragen dazu bei, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung im Oberschwäbischen auch in Zukunft sicherzustellen“, so Lucha.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat nach einem von allen Seiten konstruktiv geführten Fördergespräch mit der Hohenloher Krankenhaus gGmbH bekannt gegeben, dass eine Förderung in Höhe von 51,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds vorgesehen ist.

Das neue Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Landesregierung stellt hierfür von 2018 bis 2020 insgesamt 19,2 Millionen Euro zur Verfügung.

„Ich begrüße es, dass die nach dem menschenrechtswidrigen Paragraph 175 Verurteilten nun endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Der Bundestag sollte aber prüfen, ob auch von Ermittlungen Betroffene in die Entschädigung einbezogen werden können. Der Paragraph schaffte auch jenseits der tatsächlichen Verurteilungen ein gesellschaftliches Klima der Angst und der Ächtung, von dem damals praktisch alle Schwulen betroffen waren“, sagte Sozial- und Integrationsminister Lucha im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai in Stuttgart.

Am Internationalen Tag der Familie am 15. Mai hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha den Startschuss zur Erarbeitung eines landesweiten Rahmenkonzepts „Familienbildung“ gegeben. Mit dieser Konzeption wolle man eine Basis für die Weiterentwicklung der Strukturen und der Qualität der Familienbildung im Land erzielen, so der Minister.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die 16 Pflegeprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ des Ministeriums gefördert werden. Schwerpunkte sind Projekte, die pflegende Angehörige entlasten sowie der weitere Ausbau von ambulanten Wohngemeinschaften.

Die höchste Krankenhausförderung seit Bestehen des Landes, mehr als 300 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen in den Städten und Gemeinden, ein bundesweit einzigartiges Konzept, um die Kommunen bei den Herausforderungen des demografischen Wandels zu unterstützen und die in Angriff genommene Weiterentwicklung des Zukunftsplans Jugend, um die Jugendarbeit zu stärken – ein Jahr nach seinem Amtsantritt zieht Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des 2016 neu gegründeten Ministeriums.

Die Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH erhält für den Neubau des Klinikums Biberach sowie für den damit zusammenhängenden Rückbau von stationären Strukturen in Laupheim insgesamt 62,6 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes sowie aus Landesmitteln.