Pressemitteilungen

Das Sozialministerium erweitert sein Impfangebot um lokale Impfaktionen für bewegungseingeschränkte über 80-Jährige aus der ersten Priorisierungsstufe und hat dazu einen Handlungsleitfaden für interessierte Kommunen veröffentlicht. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich heute gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung sowie der Kommunalen Landesverbände und Experten aus dem Gesundheitsbereich in einer Videokonferenz zur Teststrategie des Landes ausgetauscht und sich auf weitere Schritte beim zukünftigen Einsatz von Schnell- und Selbsttests verständigt.

Die vom Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Kommunen, den Uniklinika, der Ärzteschaft und weiteren Unterstützern in kürzester Zeit aufgebaute Impf-Infrastruktur mit Impfzentren und Mobilen Teams arbeitet reibungslos und effektiv – durch den Impfstoffmangel allerdings vorerst noch mit halber Kraft.

Der Zutritt zu Alten- und Pflegeheimen ist aktuell neben einer FFP2-Schutzmaske nur mit einem negativem Antigen-Schnelltest möglich. Für die Durchführung der Tests werden von vielen Einrichtungen vor Ort noch freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.

In Baden-Württemberg werden die stationären Pflegeeinrichtungen ab dieser Woche für vorerst drei Wochen durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei der Umsetzung der Testpflicht unterstützt.

Baden-Württemberg verstärkt den Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen. Ab dem kommenden Montag, 18. Januar, gilt eine erweiterte Testpflicht für Beschäftigte von stationären Pflegeeinrichtungen sowie eine Pflicht für die Einrichtungen, Besucher und externe Dritte zu testen.

Um auch besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Das Ministerium für Soziales und Integration weist die von unterschiedlicher Seite erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück.

Der Ministerrat hat der vom Sozialministerium erarbeiteten, aktualisierten SARS-CoV-2-Teststrategie Baden-Württemberg zugestimmt, die im Wesentlichen auf der nationalen Teststrategie des Bundes basiert.