Pressemitteilungen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Mittwoch (20. Juni) hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ausdrücklich auf die Integrationsleistungen sowohl von Geflüchteten als auch von Alteingesessenen hingewiesen. „Wir brauchen endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht“, sagte Lucha.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen den von der Stadt Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einzulegen. „Damit können wir die entsprechende Landesverordnung nun zügig fertigstellen und dem Kabinett zuleiten.“

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel in Höhe von 127 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen freigegeben. Die Mittel fließen an die Krankenhausträger in Biberach, Öhringen, Heilbronn und Mittelbaden, um die dortigen Veränderungsprozesse in den Krankenhausstrukturen finanziell kräftig zu fördern.

Das System zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Baden-Württemberg soll neu geregelt werden. Innenminister Thomas Strobl und Integrationsminister Manne Lucha haben sich auf entsprechende Eckpunkte verständigt. Künftig soll die Altersbestimmung nicht mehr in den Jugendämtern, sondern zentral im Ankunftszentrum in Heidelberg stattfinden.

Der Bundesrat hat heute einen Antrag aus Baden-Württemberg beschlossen, der das Ziel hat, die Ausbildungssituation sowohl für Geflüchtete als auch für ihre Betriebe zu verbessern. Momentan tut sich vor allem für Gestattete aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf. Diese soll nun geschlossen werden.

Im Rahmen der Regelversorgung wird bei Neugeborenen ein Hörscreening durchgeführt. Ziel ist es, möglichst alle Kinder mit einer beidseitigen permanenten Hörstörung zu diagnostizieren und mit der erforderlichen Therapie bis zum Ende des sechsten Lebensmonats zu beginnen. Um Eltern entsprechend zu informieren und zu beraten, wird es ab Januar 2019 nun auch im Südwesten eine Hörtrackingzentrale geben.

Junge Geflüchtete, die eine Ausbildung beginnen, sollen die Möglichkeit bekommen, in Intensivsprachkursen ihre Deutschkenntnisse weiter zu verbessern. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha heute in Stuttgart bekannt. Stadt- und Landkreise, die ein entsprechendes Angebot bereithalten, erhalten hierfür eine Landesförderung.

Umfragen bescheinigen der Organspende grundsätzlich eine hohe Akzeptanz. Dennoch hat nur jeder Dritte seine Haltung in einem Organspende-Ausweis dokumentiert. Zum morgigen Tag der Organspende (2. Juni) präsentiert das Bündnis Organspende Baden-Württemberg ein erweitertes Portfolio an Maßnahmen zur Aufklärung über die Organspende.

Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg verbringen ihre letzten Lebenswochen in einem stationären Hospiz. Das geht aus einer Erhebung des Ministeriums für Soziales und Integration vom Februar 2018 hervor. Um die wohnortnahe Hospiz- und Palliativversorgung auszubauen, stellt das Ministerium in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.

Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. In einer ersten Tranche in Höhe von rund 756.000 Euro unterstützt die Landesregierung zwei Baumaßnahmen an Einrichtungen in Heilbronn und im Landkreis Ravensburg.