Pressemitteilungen

Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg erfreut zur Kenntnis genommen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der Arbeitssuchenden in unserem Land insgesamt zurückgegangen ist und sich die Lage vor allem auch bei jungen Menschen wieder entspannt hat“, so die Ministerin und der Minister.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Frauenministerin Katrin Altpeter haben das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Unter dem Titel „Zukunftschance Pflegeberuf“ bieten das Sozialministerium Baden-Württemberg und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf einer Tagung in Stuttgart ein umfangreiches Informationsangebot.

Mit Genugtuung reagiert Gesundheitsministerin Katrin Altpeter darauf, dass nun doch noch Bewegung in die festgefahrene Debatte zur Krankenhausreform kommt und zumindest die Mittel für Pflegekräfte in den Krankenhäusern aufgestockt werden sollen. Das Einlenken von Bundesgesundheitsminister Gröhe führt sie auch auf den von ihr organisierten Widerstand der Länder im Bundesrat zurück.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die 22 Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Gefördert werden innovative Projekte von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen wollen.

Zum ersten „Internationalen Tag der Patientensicherheit“ hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter auf den hohen Stellenwert dieses Themas in Baden-Württemberg hingewiesen. „Eine effektive und nachhaltige Stärkung der Patientensicherheit und die hohe Qualität im Gesundheitswesen sind letztlich nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine gute Kooperation aller am Gesundheitswesen Beteiligten möglich.“

Frauen sind im höheren Dienst in der Landesverwaltung noch immer unterrepräsentiert. Dies ergibt sich aus dem zweiten Bilanzbericht, der gemäß § 25 des Gesetzes zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz) von Frauenministerin Katrin Altpeter turnusgemäß vorgelegt wurde.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter besteht darauf, dass der von Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegte Gesetzentwurf zur Krankenhausreform in wichtigen Punkten geändert wird. In der vorliegenden Form führe der Gesetzentwurf leider nicht zu den dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Im Gegenteil: „Unter dem Strich kommt es sogar zu Mehrbelastungen für die Krankenhäuser im Land“, so die Ministerin.

„Zusammen mit den vielen zivilgesellschaftlichen und hauptamtlichen Akteuren der Flüchtlingshilfe haben wir ein Handbuch für die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen zusammengestellt. Das Handbuch soll das Interesse für die ehrenamtliche Arbeit wecken und Engagierte bei ihrer Arbeit begleiten“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler bei der Vorstellung des Handbuchs „Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ in Stuttgart.

Anlässlich der Verlängerung eines sehr erfolgreichen Wohnungslosenprojektes in Sigmaringen hat Sozialministerin Katrin Altpeter Einzelheiten zu einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zur Verbesserung der Wohnungslosenhilfe bekannt gegeben. Demnach sollen die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die Wohnungslosenhilfe gründlich evaluiert und Wege für eine nachhaltige Hilfe für Menschen in Wohnungsnotlagen aufgezeigt werden, so die Ministerin in Sigmaringen.