Pressemitteilungen

„Die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, soll – für alle sichtbar – gelingen. Dies ist sehr wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart anlässlich der Unterzeichnung des Pakts für Integration mit den kommunalen Landesverbänden. Die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts hatte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha federführend verhandelt.

Sozial- und Integrationsminister Lucha hat alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, an der am Dienstag (25. April) beginnenden Sozialwahl 2017 teilzunehmen. „Mit der Abgabe Ihrer Stimme bestimmen Sie mit, wer in den Parlamenten der Rentenversicherung und der Ersatzkassen sitzt. Dort wird beschlossen, wofür Ihre Beitragsgelder verwendet werden, die Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen für Sie als Versicherte“, sagte Lucha.

Die Landesregierung will den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden in Baden-Württemberg stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich jetzt den Startschuss für die Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Quartiersentwicklung für Baden-Württemberg gegeben. Mit einem Ideenwettbewerb sollen Kommunen dabei unterstützt werden, alters- und generationengerechte Konzepte für Dorf- und Stadtquartiere der Zukunft zu entwickeln.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat über 6 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können 12 Maßnahmen verwirklicht werden, durch die das Angebot an gemeindenahen Wohnformen ausgebaut und notwendige Umbauten und Modernisierungen in Wohnheimen und Werkstätten umgesetzt werden können.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bei seinem Besuch im Kreis Tuttlingen einen symbolischen Scheck in Höhe von 9,25 Millionen Euro an das Klinikum Landkreis Tuttlingen überreicht. Mit dem Geld ermöglicht das Land die Sanierung des Bettenhauses C, das durch Umbau- und Erweiterungsarbeiten an moderne Standards angepasst werden soll.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bei seinem Besuch im Kreis Tuttlingen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 110.000 Euro für das Projekt „Erwachsenenschutz im Landkreis Tuttlingen – Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts im Sinne der Caring Community“ überreicht. Das auf drei Jahre angelegte Projekt zielt auf den Schutz pflegebedürftiger Menschen vor Gewalt und Missbrauch in der häuslichen Umgebung.

87 Prozent der spielsüchtigen Menschen bevorzugen das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten, so das Ergebnis einer Studie. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Sperrdatei für Spielhallen, mit deren Hilfe sich Betroffene selbst sperren lassen können. „Die Ergebnisse der Studie sind ein Warnsignal, das wir nicht ignorieren können – die Menschen brauchen Schutz vor den negativen Folgen ihrer Sucht.“

„Die Einrichtung einer ‚Toilette für alle’ ist ein weiterer Baustein im vorbildlichen inklusiven Angebot der Ferienanlage Cap Rotach. Ich freue mich insbesondere, dass das Land dieses vorbildhafte Projekt finanziell fördern kann“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich der Einweihung der „Toilette für alle“ in Friedrichshafen.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2017 sowie den Krankenhausstrukturfonds Baden-Württemberg beschlossen. Insgesamt kommen der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft im Jahr 2017 Mittel von über einer halben Milliarde Euro zugute. „Die Krankenhauslandschaft steht vor einem Strukturwandel – bei den erforderlichen Investitionen unterstützen wir die Krankenhäuser nach Kräften“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Die Landesregierung geht bei der Prävention von riskantem Alkoholkonsum bei jungen Menschen auch neue Wege – und bekommt dabei von der Wissenschaft den Rücken gestärkt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart auf einer Fachtagung mitteilte, bestätigt eine wissenschaftliche Evaluation den Erfolg des vor zwei Jahren auf den Weg gebrachten Landesförderprogramms „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“.