Pressemitteilungen

Drei Sozial- bzw. Familienministerinnen und -minister aus Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz fordern vom Bund die rasche Einführung einer Kindergrundsicherung. In einer gemeinsamen Erklärung sagten sie am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster: „Kinderarmut muss vermieden werden, eine bessere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist notwendig, der Abbau bürokratischer Hürden ebenso.“

Ein mit 1,3 Millionen Euro ausgestatteter Aktionsplan soll die Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg verbessern. Der Ministerrat hat über die Umsetzung dieser vom Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Landesbeirat Palliativversorgung Baden-Württemberg erarbeiteten Konzeption beraten.

Für ihre herausragenden Verdienste um das Gemeinwohl hat Carla Bregenzer das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten. Staatssekretärin Bärbl Mielich überreichte die Auszeichnung und würdigte die Engagierte bei einem Festakt in Frickenhausen.

Im Bereich der Pflege besteht auch in Baden-Württemberg ein großer Mangel an Fach- und Hilfskräften. Mit einem Förderprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen junge Menschen unterstützt werden, die sich für eine Ausbildung in der Pflege interessieren, jedoch auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind. Dafür stehen insgesamt 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, wobei 400.000 Euro aus Landesmitteln stammen.

Das Land investiert in diesem Jahr insgesamt 17,95 Millionen Euro in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (Montag, 3. Dezember) in Stuttgart bekannt.

Eine HIV-Erkrankung ist nach wie vor nicht heilbar – wenn eine Infektion aber früh diagnostiziert und behandelt wird, haben Betroffene heute eine annähernd normale Lebenserwartung. „Nur wer seinen HIV-Status kennt, kann sich und andere schützen. Deshalb gilt: Im Zweifel lieber testen lassen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha im Vorfeld des Welt-Aids-Tags, der am Samstag (1. Dezember) weltweit begangen wird.

Als Anerkennung für seinen großen Einsatz um das Gemeinwohl hat Prof. Dr. Heiko Braak das vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verliehene Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. „Viele Errungenschaften in der Medizin verdanken wir Professor Braak. Er hat sich die Erforschung neurodegenerativer Erkrankungen zur Lebensaufgabe gemacht und verdient dafür höchsten Respekt“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Seit dem Jahr 2012 meldeten sich mehr als 2.400 ehemalige Heimkinder haben bei der Anlauf- und Beratungsstelle „Heimerziehung 1949-1975 Baden-Württemberg“, um von ihren schrecklichen Erfahrungen zu berichten. Die Ergebnisse aus der intensiven Aufarbeitung wurden zu einem umfangreichen Bericht zusammengefasst, der nun in Anwesenheit mehrerer hundert Betroffener der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht in dem vom Bund vorgelegten Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz keinen großen Wurf, sondern eine vertane Chance.

Baden-Württemberg ist das Land des ehrenamtlichen Engagements. Das beweist einmal mehr die große Resonanz auf die im August gestartete Ausschreibung „Engagiert in BW“ des Ministeriums für Soziales und Integration. Das Land fördert 35 von 58 eingereichten Projekten mit insgesamt 700.000 Euro. Die Spanne der geförderten Projekte reicht dabei von Workshops zum Thema Alltagsrassismus und „Hate Speech“ bis hin zu Theater-Projekten und Qualifizierungsprogrammen für Engagierte.