Pressemitteilungen

Mit dem bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht wird jedes Jahr deutschlandweit auf das hohe Suchtpotenzial von Glücksspielen aufmerksam gemacht.

Meist kommt es aus heiterem Himmel: ein Unfall oder eine schwere Krankheit machen aus dem nahen Angehörigen unerwartet einen Pflegefall. Um Betroffenen und Angehörigen in dieser Situation einen ersten Wegweiser an die Hand zu geben, hat das Sozial- und Integrationsministerium die Broschüre „Pflegebedürftig – Was nun?“ erarbeitet und nun grundlegend überarbeitet. Berücksichtigt sind wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2017 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz.

Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Landesmitteln will das Sozial- und Integrationsministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden. Entsprechende Unterstützung und Begleitung bieten sechs ausgewählte Träger an 25 Standorten in Baden-Württemberg an.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha will den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden in Baden-Württemberg stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Minister und Staatssekretärin Bärbl Mielich den Startschuss für die landesweite Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gegeben. Zum Auftakt stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro für einen Ideenwettbewerb zur Verfügung, der Kommunen bei der Quartiersentwicklung unterstützt.

Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Zwischenbilanz bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. „Viele Stadt- und Landkreise haben bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt – das Thema Chancengleichheit soll fest auf der kommunalen Ebene verankert werden“, sagte Lucha anlässlich eines Treffens der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Stuttgart.

Die aktuelle Badegewässerkarte 2017 belegt, dass von den über 300 in der vergangenen Badesaison kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 95 Prozent zum Baden „sehr gut“ oder „gut“ geeignet sind. Damit erzielt Baden-Württemberg im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Der Antrag Baden-Württembergs, gemeinsame Auslandsreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit ihren Pflegefamilien zu erleichtern, wurde auf der Jugend- und Familienministerkonferenz am 18. und 19 Mai in Quedlinburg mit einer breiten Mehrheit der Länder angenommen. „Nun liegt der Ball beim Bund, die von den Ländern geforderte Regelung rasch umzusetzen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Dank gemeinsamer Anstrengungen des Ministeriums für Soziales und Integration, der gesetzlichen Krankenversicherungen, der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, des Krebsverbandes Baden-Württemberg sowie der baden-württembergischen Wirtschaft ist es gelungen, den Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 übergangsweise sicherzustellen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in den letzten Tagen unterzeichnet worden, teilte Minister Manne Lucha mit.

Das neue Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Landesregierung stellt hierfür von 2018 bis 2020 insgesamt 19,2 Millionen Euro zur Verfügung.