Pressemitteilungen

Bereits im Dezember 2023 hat der Bundesrat für die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt. Durch den Regierungswechsel wurde diese Initiative nicht weiterverfolgt. Dadurch sterben täglich Menschen, weil dringend benötigte Organe verloren gehen.

Das Land Baden-Württemberg fördert die Kommunalen Pflegekonferenzen auch in Zukunft. In der dritten Förderrunde wurden in einer ersten Tranche Anträge von 34 Stadt- und Landkreisen bewilligt.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Gefördert werden Projekte, die die digitale Teilhabe, die Begegnung und den Austausch von Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern. Bei der Förderentscheidung wurde das Ministerium von einem plural besetzten, unabhängigen Expertengremium beraten.

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig besucht ab 28. August zahlreiche Projekte und Einrichtungen um sich ein umfassendes Bild über die vielfältigen Angebote aus den Medizin, Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Soziales zu machen.

Durch die verfahrensunabhängige Spurensicherung können Betroffene von Gewalt Beweise sichern lassen, ohne sich unmittelbar nach einer Tat für oder gegen eine Strafanzeige entscheiden zu müssen. Eine Anzeige auch später noch möglich.

Die Fördersätze für Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg bleiben stabil. Entgegengesetzte Behauptungen seien falsch, das hat Sozialminister Manne Lucha in einem Schreiben an die Kommunen klargestellt.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Mit der Förderung unterstützt die Landesregierung die Landkreise Esslingen und Ludwigsburg sowie die Stadt Ravensburg dabei, Schutzplätze für insgesamt bis zu 43 Frauen und Kinder einzurichten. Dabei übernimmt das Land 75 Prozent der Baukosten.

Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 in dieser Woche erfolgreich zu Ende gegangen.