Pressemitteilungen

Mit der Erweiterungsvereinbarung zwischen Land und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) werden zehn zusätzliche Weiterbildungsstellen für angehende Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte im ambulanten Bereich gesichert.

Menschen, die nach einer Infektion unter schweren körperlichen Funktionseinschränkungen leiden, sollen künftig besser versorgt werden. Das Sozialministerium unterstützt hierfür ein Modellprojekt mit rund 400.000 Euro.

Ziel ist es, in der Langzeitpflege und Eingliederungshilfe Regelungsbereiche zu verschlanken, Handlungsspielräume von Einrichtungen zu erweitern und das Vertrauen zwischen Heimträgern, Aufsichtsbehörden und den Bewohnerinnen und Bewohnern zu stärken.

Eine Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung in der Langzeitpflege bündelt erstmals das Engagement aller relevanten Akteure im Land. Gemeinsam soll die digitale Transformation entschlossen und nachhaltig vorangebracht werden.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist neben der ambulanten und stationären Versorgung zentraler Pfeiler der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in Deutschland. Die Aufgaben reichen vom Gesundheitsschutz über Beratung bis zur Gesundheitsförderung.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Der Ministerrat hat weitere Einzelheiten zur zukünftigen Zusammenarbeit und Beteiligung der beiden Uniklinika beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.

Baden-Württemberg begrüßt die Professionalisierung und fordert vom Bund eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes, damit die neuen Fähigkeiten auch in der Praxis ankommen.

Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sollen die Mitwirkung und Mitgestaltung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner weiter gewährleisten und fördern. Das haben das Sozialministerium und der Landesseniorenrat nun gemeinsam klargestellt.