Pressemitteilungen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha angekündigt, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg der Stärkung der Krankenhäuser im Land fortzusetzen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel des Landes in Höhe von 28,95 Millionen Euro für den geplanten Neubau der Rechbergklinik in Bretten freigegeben. Ziel der Förderung ist es, die gute medizinische Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung in und um Bretten durch die Rechbergklinik auch in Zukunft sicherzustellen.

Das Sozialministerium legt ein neues Förderprogramm auf, das jungen Menschen mit Förderbedarf eine Ausbildung und einen Berufsabschluss in der Pflegehilfe oder Alltagsbetreuung ermöglichen soll. Das Programm greift das bewährte Konzept der „Assistierten Ausbildung“ auf und überträgt es erstmals auf Berufe in der Pflege, wie Ministerin Katrin Altpeter am Montag (18. April) mitteilte.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat an der Grundsteinlegung des neuen Klinikgebäudes der St. Vincentius-Kliniken in Karlsruhe teilgenommen und die Bedeutung des Krankenhauses für die medizinische Versorgung in der Region herausgestellt.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf dem „Landeskongress Gesundheit: Die Digitalisierung im Fokus“ in Stuttgart eine Bilanz ihrer Gesundheitspolitik in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft des Landes Baden-Württemberg und findet 2016 parallel zur Stuttgarter Fachmesse MEDIZIN statt.

Mit dem Geld wird der Klinik der Aufbau einer zentralen Notaufnahme ermöglicht. Dazu sind grundlegende Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an der Klinik erforderlich. Sozialministerin Katrin Altpeter: „Wir fördern die Baumaßnahme, damit die gute medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft gesichert ist.“

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat ein Modellprojekt gestartet, mit dem das Land neue Ansätze zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung entwickeln will. In einer aus den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg bestehenden Modellregion sollen Lösungen für eine sektorenübergreifende Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen erarbeitet werden.

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm (2015) hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben.

Angesichts der anhaltenden Debatte um steigende Haftpflichtgebühren für freiberufliche Hebammen sieht Sozialministerin Katrin Altpeter die Gesetzlichen Krankenkassen und die Verbände der Hebammen in der Pflicht, weiterhin nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu suchen.