Pressemitteilungen

Bei ihrer jüngsten Sitzung haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Runden Tischs zur Situation der Geburtshilfe in Baden-Württemberg“ entscheidende Maßnahmen beschlossen, die die Situation von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen im Land verbessern sollen.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wird gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 angepasst, wonach längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen dürfen. Damit sollen die Rechte psychisch kranker Menschen erheblich gestärkt werden.

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg und das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart haben in Kooperation mit der Landesstelle für Suchtfragen und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales eine Plakataktion gestartet, die Eltern anregen soll, über ihr eigenes Verhalten mit dem Handy beziehungsweise Smartphone in Gegenwart ihrer Kinder nachzudenken.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und in Erwartung eines wirksamen Einwanderungsgesetzes sollte Baden-Württemberg alle Potenziale ausschöpfen“

Lärmschutzbeauftragter Marwein: Lärmgrenzwerte im Verkehrsbereich müssen abgesenkt werden

„Ich freue mich sehr, dass alle Bundesländer gemeinsam Front machen gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Mittel für die Flüchtlingskosten von bisher 4,7 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr radikal zusammenzustreichen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zum Abschluss der 14. Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin.

Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, stellt das Ministerium für Soziales und Integration den Stadt- und Landkreisen 4 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und weitere 3,3 Millionen Euro aus dem Pakt für Integration für Deutschkurse zur Verfügung.

Das Land Baden-Württemberg und Ostbelgien arbeiten künftig in den Bereichen Antidiskriminierung, Demokratieförderung, Extremismusprävention und in interkulturellen Angelegenheiten noch enger zusammen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Oliver Paasch, am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel.

Bereits zum zehnten Mal würdigt das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg das Engagement junger Menschen sowie ehren- und hauptamtlicher Betreuer mit dem Jugendbildungspreis „Dein Ding“. Die Gewinner wurden bei einer feierlichen Preisverleihung im Jugendhaus „Cann“ in Stuttgart vorgestellt und prämiert.

Knapp 400.000 Menschen sind in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen. Angesichts des demographischen Wandels wird diese Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha appellierte deshalb in Stuttgart an alle Verantwortlichen, gemeinsam die Weichen für eine menschenwürdige und zukunftsfeste Pflege in Baden-Württemberg zu stellen.