Pressemitteilungen

Der baden-württembergische Landtag hat in zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer beschlossen. Im nächsten Schritt wird der Gründungsausschuss im Juli seine Arbeit aufnehmen.

Mit der Veranstaltung „Flagge zeigen – für Vielfalt, gegen Diskriminierung“ möchte die LADS am 25. Mai auf der Königstraße in Stuttgart über verschiedene Formen von Diskriminierung informieren und ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt setzen.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert Kommunale Pflegekonferenzen und ruft Stadt- und Landkreise sowie kommunale Zusammenschlüsse auf, sich zu bewerben. Bewerbungsunterlagen können bis zum 30. Juni 2023 eingereicht werden.

Mit dem elektronischen Heilberufsausweis erhalten Pflegekräfte, Hebammen und Physiotherapeuten sicheren Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Anträge sind online über das elektronische Gesundheitsberuferegister zu stellen.

Hebammenkreißsäle in Krankenhäusern sind ein wichtiges zusätzliches Angebot in der geburtshilflichen Versorgung. Für deren Weiterentwicklung und Ausbau stellt das Land Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 500.000 Euro zur Verfügung.

Noch immer kommt es in Baden-Württemberg zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.

Mit einem Auftaktgespräch haben die Verhandlungen des Landes mit der Stadt Mannheim zur Ausgestaltung des Universitätsklinikverbunds Heidelberg-Mannheim begonnen. Das Vorhaben soll Maßstäbe in Forschung und Lehre sowie in der medizinischen Versorgung setzen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai hat Sozialminister Manne Lucha die Bedeutung von starken Familien für eine krisenfeste Gesellschaft hervorgehoben. Das Land setzt auf Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, um von Armut betroffene Familien zu unterstützen.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die Initiative der Länder im Bundesrat, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten in Notfallpraxen weitgehend von der Sozialversicherungsbeitragspflicht befreien zu wollen.

Der heutige (12. Mai) Beschluss des Bundesrats ist eine weitere wichtige Wegmarke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Aber das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist auch für die Fachkräftesicherung wichtig, denn ein inklusiver Arbeitsmarkt nutzt die Potenziale aller Menschen.