Pressemitteilungen

Noch immer kommt es in Baden-Württemberg zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai hat Sozialminister Manne Lucha die Bedeutung von starken Familien für eine krisenfeste Gesellschaft hervorgehoben. Das Land setzt auf Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, um von Armut betroffene Familien zu unterstützen.

Gesundheitsminister Manne Lucha begrüßt die Initiative der Länder im Bundesrat, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten in Notfallpraxen weitgehend von der Sozialversicherungsbeitragspflicht befreien zu wollen.

Der heutige (12. Mai) Beschluss des Bundesrats ist eine weitere wichtige Wegmarke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Aber das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist auch für die Fachkräftesicherung wichtig, denn ein inklusiver Arbeitsmarkt nutzt die Potenziale aller Menschen.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden (12. Mai) bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist für ihn eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.

Schul- und Kitaschließungen und Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben Kinder, Jugendliche und Eltern auch psychisch sehr gefordert. Das Land unterstützt Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen bei der Entwicklung passgenauer, unkomplizierter Hilfsangebote.

Im Sommer wird eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen eingeführt. Die Landesregierung will damit ihre Wertschätzung und Anerkennung für die vielen freiwillig Engagierten im Land zum Ausdruck bringen.

Weitreichende Beschlüsse der diesjährigen Integrationsministerkonferenz beruhen auf Anträgen aus Baden-Württemberg. Wichtige Themen waren die Integration vertriebener Sinti und Roma, die Unterstützung von Migrantenorganisationen und der Schutz von LSBTIQ*-Geflüchteten.

Die Tafeln im Land sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Die unbürokratische finanzielle Hilfe stabilisiert die Strukturen und würdigt das große ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro.