Pressemitteilungen

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März warnt die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Dr. Ute Leidig vor Gewalt gegen Frauen im Internet.

Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.

Das Sozialministerium und die Universitätsklinik Freiburg unterstützen die Stadt Freiburg bei einer Hilfsaktion für deren ukrainische Partnerstadt Lemberg (Lviv). Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung geändert und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Ab 23. Februar 2022 gilt damit in Baden-Württemberg in vielen Bereichen wieder die 3G-Regelung.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Gesundheitsminister Manne Lucha fordern Erleichterungen bei der europäischen Medizinprodukteverordnung. Sie befürchten sonst einen Engpass bei der Versorgung mit sicheren Medizinprodukten.

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat die Landesregierung eine Handreichung erarbeitet.

Um die PCR-Testkapazitäten auszubauen, stellt die Landesregierung Apotheken für die Anschaffung von 500 PoC-PCR-Geräten rund 750.000 Euro zur Verfügung. PoC-PCR-Tests liefern vor Ort innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis.

Baden-Württemberg wird die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur zweiten COVID-19-Auffrischimpfung für bestimmte Personengruppen umsetzen.

Betreiber von Coronavirus-Teststellen in Baden-Württemberg müssen sich künftig auf mehr Kontrollen einstellen. Das Land wird einen externen Dienstleister beauftragen, um die lokalen Behörden bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Am kommenden Donnerstag (3. Februar) veranstaltet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eine digitale Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.