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Baden-Württemberg zählt zu den Bundesländern mit den höchsten Anteilen an ehrenamtlich übernommenen rechtlichen Betreuungen. Rund 66.000 durch die Gerichte bestellte Betreuerinnen und Betreuer kümmern sich ehrenamtlich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter haben dieses Engagement mit dem Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer im Stuttgarter Haus der Wirtschaft gewürdigt.

Insgesamt 35 Projekte stehen in diesem Jahr beim Ehrenamtswettbewerb der Landesregierung ECHT GUT! in sieben verschiedenen Kategorien zur Wahl – wer letztendlich gewinnt, darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, können alle Baden-Württemberger noch bis zum 4. November unter www.echt-gut-bw.de für ihre Favoriten abstimmen.

Nach dem Willen von Sozialministerin Katrin Altpeter sollen in Baden-Württemberg für Menschen mit besonders schweren Behinderungen spezielle öffentliche Toiletten eingerichtet werden. Diese sollen etwa durch eine höhenverstellbare Liege und einen elektrischen Personen-Lifter speziell auf deren Bedürfnisse ausgerichtet werden. Deshalb hat die Ministerin ein neues Projekt ins Leben gerufen, bei dem die Betreiber etwa von Sportstadien, Einkaufszentren und Gaststätten, aber auch die Kommunen im Land für die Einrichtung solcher Toiletten gewonnen und bei einer Realisierung beraten werden sollen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die 22 Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Projektförderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Gefördert werden innovative Projekte von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen wollen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat 9,7 Millionen Euro für Bauvorhaben an Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg freigegeben. Mit dem Geld aus Haushaltsmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln können über 20 Maßnahmen verwirklicht werden, um das Angebot an gemeindenahen Wohnformen auszubauen und in Wohnheimen und Werkstätten im Land Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen.

Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend in Einrichtungen des Landes Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, können bei der Bewältigung der Folgen jetzt Unterstützung erhalten. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, stimmte das Kabinett ihrem Vorschlag zu, 10 Millionen Euro bereitzustellen, um Betroffenen etwa psychotherapeutische Hilfen, Beratungs- und Betreuungsangebote oder die Beschaffung von Heilmitteln zu ermöglichen.

Die gemeinsame PID-Ethikkommission der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik kann mit ihrer Arbeit beginnen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums findet am kommenden Mittwoch (15. Juli) statt.

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Arbeitsaufnahme der neuen Landeskoordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen bekannt gegeben. Damit wird eine wichtige Maßnahme des 2014 erarbeiteten Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen umgesetzt.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.