Pressemitteilungen

Die gemeinsame PID-Ethikkommission der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik kann mit ihrer Arbeit beginnen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums findet am kommenden Mittwoch (15. Juli) statt.

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Arbeitsaufnahme der neuen Landeskoordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen bekannt gegeben. Damit wird eine wichtige Maßnahme des 2014 erarbeiteten Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen umgesetzt.

Die Landesregierung hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung des Aktionsplans wird durch das Sozialministerium koordiniert, das auch die Erarbeitung des Plans federführend begleitet hat.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat ein neues Projekt vorgestellt, mit dem sie die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. In vier Landkreisen werden so genannte Inklusionskonferenzen eingerichtet, auf denen sich die beteiligten Akteure vor Ort regelmäßig austauschen und voneinander lernen sollen.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt auch in diesem Jahr wieder Mittel für innovative Projekte zur Verfügung, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg voranbringen sollen. Bis Mitte Juni können sich Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen, Vereine und Initiativen um eine Förderung im Rahmen von „Impulse Inklusion“ bewerben.

Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. „Die Menschen mit Behinderungen erwarten zu Recht ein modernes Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient“, bekräftigten Altpeter und Weimer.

Sozialministerin Katrin Altpeter hält trotz mancher Widerstände daran fest, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Neue Richtlinien bieten durch transparente Ermessenskriterien nun mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Heimträger.

Mit dem Ziel, die beruflichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, haben die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg (LAG WfbM), die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) mit Unterstützung des Sozialministeriums landesweit einheitliche Zertifikate über die beruflichen Ausbildungsmaßnahmen in den WfbM eingeführt.

„Angesichts der Russlandkrise und gedämpfter konjunktureller Erwartungen können wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt im Land zufrieden sein. Und trotz konjunktureller Risiken stimmt auch der Blick auf den Arbeitsmarkt des Jahres 2015 insgesamt optimistisch“, erklärten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.