Pressemitteilungen

Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.

Bis spätestens Anfang Januar soll ein erster Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen. Für den Einsatz in den Impfzentren des Landes werden freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.

Über die bereits Ende vergangener Woche beschlossenen Ausgangsbeschränkungen hinaus haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember geeinigt. Wichtig für Bewohner der Grenzregionen: Grenzübertritte sind weiterhin möglich.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Ab Anfang Dezember dieses Jahres erproben vier Projekte in Baden-Württemberg neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung. Das Ministerium für Soziales und Integration stellt dafür jeweils bis zu 300.000 Euro an Fördermitteln bereit. 

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäuser eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.

Das Land bereitet sich mit Hochdruck auf einen Corona-Impfstoff vor. Die ersten Standorte von Zentralen Corona-Impfzentren in Baden-Württemberg stehen schon fest.

Das Ministerium für Soziales und Integration weist die von unterschiedlicher Seite erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück.

Der Ministerrat hat der vom Sozialministerium erarbeiteten, aktualisierten SARS-CoV-2-Teststrategie Baden-Württemberg zugestimmt, die im Wesentlichen auf der nationalen Teststrategie des Bundes basiert.