Pressemitteilungen

Ab 2015 können noch mehr Familien in Baden-Württemberg den Landesfamilienpass beantragen, mit dem viele Sehenswürdigkeiten und Attraktionen in Baden-Württemberg kostenfrei oder zu einem deutlich reduzierten Eintrittspreis besucht werden können. Neben den bisher berechtigten Familien können ab dem neuen Jahr auch Flüchtlingsfamilien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, einen Landesfamilienpass beantragen.

Obdachlose Menschen, die auch im Winter im Freien übernachten, sind besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozialministerin Katrin Altpeter machte deshalb auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Der Landtag hat dem Staatsvertrag zur gemeinsamen Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg zugestimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen schaffen mit der gemeinsamen Ethikkommission die Voraussetzungen für die Durchführung der PID.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat über 1,3 Mio. Euro für die Modernisierung des Klinikums am Steinenberg in Reutlingen sowie über 1,5 Mio. Euro für die Modernisierung des Klinikums Christophsbad in Göppingen freigegeben. „Die Förderung ist ein deutliches Signal dafür, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg steht“, erklärte Ministerin Altpeter.

In ihrer Rede zur Beratung des Einzelplans des Sozialministeriums im Landtag hat Sozialministerin Katrin Altpeter über wichtige Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums berichtet..

Der Ministerrat hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegten Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen gebilligt. Er wurde in einem rund zweijährigen Prozess von allen wesentlichen Akteuren erarbeitet. Für seine Umsetzung stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat die Fortsetzung des erfolgreichen Landesprogramms „Gute und sichere Arbeit“ über 2014 hinaus bekannt gegeben. Für die fünf Bausteine, die Menschen mit unterschiedlichen Vermittlungshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt eine neue berufliche Perspektive geben, stehen ab 2015 insgesamt fast 22 Mio. Euro Landesmittel und aus dem europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Mit einer Preisverleihung im Neuen Schloss in Stuttgart kommt der diesjährige Ehrenamtswettbewerb des Landes ECHT GUT! am Freitag zum krönenden Abschluss. Sozialministerin Katrin Altpeter zeichnet am Abend gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid und Staatsrätin Gisela Erler die Gewinnerinnen und Gewinner in den verschiedenen Kategorien aus. Neben einer Urkunde erhalten die Erst- bis Drittplatzierten Preisgelder von bis zu 4.000 Euro.

Bund und Länder haben im Rahmen der Arbeitsgruppe Krankenhausfinanzierung Eckpunkte für eine zukunfts- und stärker qualitätsorientierte Krankenhauslandschaft vereinbart. Ein Pflegestellenförderprogramm und ein Strukturfonds für Umstrukturierungsmaßnahmen sollen die Patientenversorgung sichern sowie die Krankenhäuser im Land fit für die Zukunft machen.