Pressemitteilungen

Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts steht die Gleichstellungspolitik noch immer vor immensen gesellschaftlichen Herausforderungen. Auf der Agenda des Ministeriums für Soziales und Integration für die laufende Legislaturperiode stehen deshalb quer durch die Abteilungen und Referate eine Vielzahl an frauenpolitischen Themen, die gemeinsam mit dem Landesfrauenrat diskutiert und bearbeitet werden sollen.

Prostituierte können sich ab sofort per Smartphone über das neue Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg informieren. Die entsprechende App „BleibSafe“ ist ab sofort unter www.bleibsafe.info abrufbar.

Anlässlich einer Veranstaltung zum Tag des Opferschutzes in der Stuttgarter Staatsgalerie hat Staatssekretärin Bärbl Mielich angekündigt, dass das Ministerium für Soziales und Integration in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen werde, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus solle auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Samstag (25. November) ist Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha der weltweiten Männerbewegung White Ribbon beigetreten. Die Kampagne setzt sich für die Beendigung der Männergewalt in Beziehungen, sprich gegen häusliche Gewalt von Männern ein. Das Symbol und Zeichen der Kampagne ist eine weiße Schleife – englisch White Ribbon.

„Nur wenn wir unsere Anstrengungen bei der Präventionsarbeit zielgerichtet koordinieren, können wir die Fälle von Zwangsverheiratung in Baden-Württemberg nachhaltig reduzieren“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der 6. Sitzung des Landesforums gegen Zwangsverheiratung in Stuttgart. Insgesamt verzeichnete die vom Land geförderte Beratungsstelle Yasemin im vergangenen Jahr 155 Beratungsfälle aus ganz Baden-Württemberg.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Zwischenbilanz bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. „Viele Stadt- und Landkreise haben bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt – das Thema Chancengleichheit soll fest auf der kommunalen Ebene verankert werden“, sagte Lucha anlässlich eines Treffens der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Stuttgart.

Das im vergangenen Jahr vom Sozial- und Integrationsministerium auf den Weg gebrachte Projekt „Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen mit Fluchterfahrung“ hat nach Auffassung von Staatssekretärin Bärbl Mielich alle Erwartungen erfüllt.

Die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium Bärbl Mielich MdL hat angekündigt, die im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Hilfesystems für betroffene Frauen konsequent fortzuführen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hat Frauenministerin Katrin Altpeter bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD konsequent weiterzuführen.

Sozialministerin Katrin Altpeter will, dass weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg in Zukunft besser über ihre Rechte informiert sind und persönliche Beratungs- und Hilfeangebote in Anspruch nehmen können, wenn sie Gewalt oder Missbrauch ausgesetzt sind oder waren. Dazu hat die Ministerin ein Paket an Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht, das sich gezielt an Frauen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen richtet.