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Baden-Württemberg dringt im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern, um gegen die Existenznot vieler Kliniken vorzugehen. In der Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren.

Das Landärzteprogramm von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter erweist sich als außerordentlich erfolgreich. „Wir wollen die ambulante medizinische Versorgung der Menschen auch in ländlichen Regionen sicherstellen und unterstützen deshalb Hausärzte bei einem Wechsel auf das Land“, erklärte Altpeter.

Psychisch Kranke im Südwesten sollen mehr Rechte und Hilfen erhalten. Nach etwa einjähriger Vorarbeit hat Sozialministerin Katrin Altpeter die Eckpunkte für ein Gesetz zur Hilfe für psychisch kranke Menschen vorgelegt.

In dem Neubau sollen der Funktionstrakt des Klinikums Konstanz (Fördersumme 35,4 Mio. Euro) und das gesamte Vincentius-Krankenhaus (Fördersumme 12,9 Mio. Euro) untergebracht werden.

Das Krankenhaus St. Elisabeth in Ravensburg wird für Neu- und Umbaumaßnahmen mit fast 50 Mio. Euro gefördert, erklärte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.

"Es ist gelungen weitere Partner für den Landesfamilienpass zu gewinnen. Jetzt haben Familien noch mehr attraktive und abwechslungsreiche Ausflugsziele zur Auswahl, kostenlos oder mit ermäßigtem Eintritt", sagte Familienministerin Katrin Altpeter.

Das von Sozialministerin Katrin Altpeter im Sommer auf den Weg gebrachte Förderprogramm für Landärzte ist erfolgreich gestartet. Zum Jahresende lagen dem Ministerium Anträge und Anfragen aus über 20 Landkreisen vor, zehn Förderanträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 200.000 Euro wurden bereits bewilligt.

Eine medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen soll in Baden-Württemberg künftig wieder möglich sein, aber nur in Ausnahmefällen und nur unter Einhaltung strengster Voraussetzungen.

"Als Antwort auf den demographischen Wandel müssen wir neue Wege beschreiten und vorhandenes Potential bestmöglich nutzen", sagten Sozialministerin Katrin Altpeter und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Zum 1. Januar 2013 wird das aus dem Jahre 1969 stammende baden-württembergische Sammlungsgesetz aufgehoben. Mit der Aufhebung folgt Baden-Württemberg der weit überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer.