Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über Urteile zum Diskriminierungsschutz.
Ethnische Herkunft
Zivilrecht
Freizeit: Einlass in eine Diskothek
OLG Stuttgart, Urteil v. 12.12. 2011 – 10 U 106/11
Der Kläger hatte Ersatzansprüche gegenüber einer Diskothek geltend gemacht, nachdem er von einer Sicherheitskraft wegen seiner schwarzen Hautfarbe und seines Geschlechts abgewiesen wurde.
Das Oberlandesgericht hat eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und des Geschlechts bejaht. Die Abweisung stellt eine Demütigung aufgrund der Hautfarbe dar, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 GG) des Klägers verletzt. Da die Beklagte keinen rechtfertigenden sachlichen Grund für die Benachteiligung vorgetragen hat, wurde dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe der geschätzten Tageseinnahmen (hier: 900 Euro) zugesprochen.
Arbeitsrecht
Sprachliche Anforderungen: Stellenvoraussetzung „Sehr gute Deutschkenntnisse“
LAG Nürnberg, Urteil vom 05.10.2011 – 2 Sa 171/11
Die Klägerin war russischer Herkunft. Sie hatte sich auf eine Stellenanzeige einer Softwareentwicklungsfirma beworben. In dieser wurde als Anstellungsvoraussetzung u.a. „sehr gutes Deutsch“ verlangt. Nachdem die Klägerin nicht eingestellt wurde, sah sie sich wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt. Sie hatte geltend gemacht, dass für Softwarefachleute keine sehr guten Deutschkenntnisse erforderlich seien, da die Fachsprache weitgehend aus speziellen – meist englischen – Fachausdrücken bestehe. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass das verwendete Kriterium „sehr gutes Deutsch“ im Anforderungsprofil nicht auf die ethnische Herkunft abstellt, sondern einen Grad der Beherrschung einer Sprache. Sehr gute Deutschkenntnisse können unabhängig von der ethnischen Herkunft erworben werden, sodass hier kein Indiz für eine Diskriminierung vorlag.
Geschlecht
Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 323/10
Ein Betrieb hat bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot, zu denen auch sexuelle Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG gehören, „im Einzelfall die geeigneten, erforderlichen und angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen – wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung – zu ergreifen“. Daher könne er einem Mitarbeiter, der seine Kolleginnen verbal belästigt und auch noch handgreiflich wird, fristlos kündigen, entschied das BAG in seinem Urteil. Da der Kläger bereits zuvor wegen sexueller Belästigung abgemahnt worden war, müsse das Unternehmen davon ausgehen, dass es auch in Zukunft zu ähnlichen Vorfällen kommen könne. Daher sei dem Kläger zu Recht gekündigt worden.
Alter
Arbeitsrecht
Stellenausschreibung „Junges Team“
LAG Hamburg, Urteil vom 23.06.2010 – 5 Sa 14/10
Leitsatz:
„Das Merkmal ‚junges Team‛ in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift ‚Wir bieten Ihnen‛ erfolgt, einen Verstoß gegen §§ 7 und 11 AGG dar und kann wegen Altersdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG auslösen.“
Sexuelle Identität
Arbeitsrecht
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2012 – 4 S 1773/09
„Witwergeld für den hinterbliebenen Lebenspartner eines Beamten“
Leitsatz:
„Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 C 47.09) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.“
Weitere Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) finden Sie auf der Seite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Hinweis: Die dargestellten Urteile stellen einen Ausschnitt aus der Rechtsprechung zum AGG ohne Anspruch auf Vollständigkeit dar. Die Informationen auf diesen Seiten ersetzen nicht die individuelle Beratung.
