Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen sind weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben aktuell nicht angebracht. Das Ministerium für Soziales und Integration hat entsprechende Projektanträge vorerst auf Eis gelegt.
Das Ministerium für Soziales und Integration wird die Prüfung von Anträgen und Interessensbekundungen zu weiteren Modellprojekten, mit denen Öffnungsschritte unter anderem mittels eines Testkonzepts untersucht werden sollen, vorerst zurückstellen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am Donnerstag (1. April) in Stuttgart mit. Hintergrund für diese Entscheidung sei die aktuelle Entwicklung der Corona-Fallzahlen im Land. Nach Rückgang der Zahlen seit Weihnachten bis Mitte Februar ist inzwischen ein kontinuierlicher Anstieg der übermittelten Neuinfektionen und der 7-Tage-Inzidenz zu beobachten.
Verantwortungsvoller Umgang mit aktueller Lage
„Wir müssen verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage umgehen. Oberstes Ziel ist eine Eindämmung des Infektionsgeschehens, um einen Anstieg der Neuinfektionen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern“, so Lucha. Angesichts einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von knapp 130 pro 100.000 Einwohner (Stand 31.3.) seien weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben vorerst nicht angebracht.
Bei ihrem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin am 22. März 2021 hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unter anderem beschlossen, zeitlich befristete Modellprojekte in einigen ausgewählten Regionen zu ermöglichen, um mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen.
Aktuelle Fallzahlen lassen keine weiteren Öffnungen zu
In Baden-Württemberg hat Tübingen bereits vor einiger Zeit ein solches Modell auf den Weg gebracht. Im Ministerium für Soziales und Integration sind in den vergangenen Tagen mehr als 50 Anträge oder Interessensbekundungen auf Genehmigung eines Modellprojektes eingegangen, die sich von Einzelhandel über Gastronomie und Tourismus bis hin zu Kulturangeboten erstrecken. Antragsteller sind primär einzelne Kommunen, Landkreise oder ganze Regionen, darunter einige mit niedrigen und andere mit höheren Inzidenzen. Die aktuellen Entwicklungen in Baden-Württemberg lassen nun aber keine weiteren Öffnungen zu. Das Infektionsgeschehen wird von zahlreichen Einzelfällen und Erkrankungshäufungen dominiert, einige wenige Kreise berichten über größere Ausbrüche.
Anträge werden zunächst zurückgestellt
Minister Lucha: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Antragstellern für das große Engagement, ihre Vorschläge und ihren Einsatz vor Ort. Sobald es die Lage zulässt, werden wir die Anträge und entsprechende Öffnungsschritte wieder in den Blick nehmen.“
In der Zwischenzeit soll der eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden, gemeinsam unter anderem mit den Kommunalen Landesverbänden klare Zielvorstellungen und transparente Perspektiven weiterzuentwickeln. Dabei sollen nun auch die Hinweise aus den Anträgen berücksichtigt werden. Ebenso die Erkenntnisse, die man dann aus dem noch laufenden Pilotprojekt in Tübingen gewonnen hat. Das Tübinger Modell wird nicht nur am Ende, sondern mit Blick auf die tagesaktuellen Inzidenzwerte laufend gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt bewertet.
