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Erstmals 1 Milliarde Euro Elterngeld in Baden-Württemberg bewilligt / Väterquote erneut gestiegen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. „Wir stärken die Menschen im Land – für eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft und gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“, so der Minister.

Mit dem Förderprogramm „Impulse Inklusion“ fördert das Ministerium für Soziales und Integration in diesem Jahr 28 Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen im Alltag voranbringen. Dafür stellt das Land rund 410.100 Euro zur Verfügung.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte am Nachmittag ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben.

Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration zwölf innovative Projekte in Baden-Württemberg, die zeigen, wie ein gutes Zusammenleben von Jung und Alt in Zukunft aussehen kann. 

In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts geschätzt 10.700 Menschen mit HIV. Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember soll dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und über das Thema aufzuklären.

Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). Die Hauptkonferenz findet am 26./27. November 2020 in Mannheim statt. Am Rande der diesjährigen Konferenz in Rostock wurde das Steuerrad der ASMK symbolisch an das Land Baden-Württemberg übergeben.

Ob Sportangebote für geflüchtete Kinder, Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz oder der Aufbau eines Begegnungscafés – rund eine Millionen Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration für insgesamt 36 Projekte bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung. 

Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz bleiben nach Ansicht von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und den Jugendministerinnen und -ministern von Rheinland-Pfalz, Hessen und der Freien Hansestadt Bremen deutlich hinter den Erwartungen zurück.