Pressemitteilungen

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. „Bis zur Verabschiedung des Landesausführungsgesetzes durch den Landtag wird mein Haus die Aufgaben in Eigenregie übernehmen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Stuttgart. Informationen über Anlaufstellen für Prostituierte und Betreiberinnen und Betreiber werden Anfang kommender Woche auf der Homepage des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister begrüßt, dass auf Bundesebene endlich Bewegung in die lange festgefahrene Debatte um die „Ehe für alle“ gekommen ist. „Es ist lange überfällig, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland endlich heiraten dürfen“, sagte der Minister am Vortag des Empfangs der Landesregierung anlässlich des Christopher-Street-Days. Dieser findet am Mittwoch (28. Juni) in der Staatsgalerie in Stuttgart statt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt 2017 zusätzliche 300.000 Euro für Projekte der außerschulischen Jugendbildung zur Verfügung. Gefördert werden Projekte der sozialen Jugendbildung, Maßnahmen für die Integration von ausländischen und spätausgesiedelten Jugendlichen sowie Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schule.

Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 2,8 Millionen Euro für den Ausbau gemeindenaher Wohnformen sowie die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben im Land freigegeben. Für die Förderung von Behinderteneinrichtungen stehen in diesem Jahr Landes- und Ausgleichsabgabemittel in Höhe von insgesamt rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht. „Ohne eine solide Datenbasis ist eine zielgerichtete und nachhaltig erfolgreiche Integrationspolitik nicht möglich“, sagte Lucha bei einem Bund-Länder-Workshop zum Integrationsmonitoring in der baden-württembergischen Landesvertretung.

Zum Tag der Organspende am 3. Juni hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha für den Organspendeausweis geworben. „Jede Spende kann schwerkranken Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, das Leben retten. Wer einen Ausweis ausfüllt, schafft Klarheit – nicht nur für sich selbst, sondern besonders für seine Angehörigen“, sagte Lucha.

Als öffentliche Anerkennung für seine langjährigen herausragenden Verdienste für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, die vom Ministerpräsidenten verliehene Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg an Albert Warth aus Baden-Baden überreicht.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Zwischenbilanz bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. „Viele Stadt- und Landkreise haben bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt – das Thema Chancengleichheit soll fest auf der kommunalen Ebene verankert werden“, sagte Lucha anlässlich eines Treffens der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Stuttgart.

Dank gemeinsamer Anstrengungen des Ministeriums für Soziales und Integration, der gesetzlichen Krankenversicherungen, der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, des Krebsverbandes Baden-Württemberg sowie der baden-württembergischen Wirtschaft ist es gelungen, den Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 übergangsweise sicherzustellen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in den letzten Tagen unterzeichnet worden, teilte Minister Manne Lucha mit.