Pressemitteilungen

Mit dem Geld wird der Klinik der Aufbau einer zentralen Notaufnahme ermöglicht. Dazu sind grundlegende Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an der Klinik erforderlich. Sozialministerin Katrin Altpeter: „Wir fördern die Baumaßnahme, damit die gute medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft gesichert ist.“

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat ein Modellprojekt gestartet, mit dem das Land neue Ansätze zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung entwickeln will. In einer aus den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg bestehenden Modellregion sollen Lösungen für eine sektorenübergreifende Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen erarbeitet werden.

Die neue Verordnung des Sozialministeriums zum Personaleinsatz in Pflegeheimen tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Sie regelt auch die Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Landesregierung will Anstöße zur Armutsbekämpfung geben. Dafür stellt das Sozialministerium Fördermittel in Höhe von insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung. für Projekte und neue Ansätze zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm (2015) hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozialministerin Katrin Altpeter hat deshalb auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Der Landtag hat das Landesgesundheitsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Zweiter Lesung beraten. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter betonte noch einmal die Bedeutung der beiden Gesetzesinitiativen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat rund 8,2 Millionen Euro für die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit dem Geld aus Haushaltsmitteln des Landes und Ausgleichsabgabemitteln können über 20 Baumaßnahmen in Wohnheimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden. Insgesamt stehen in diesem Jahr für das in mehreren Tranchen ausgezahlte Förderprogramm rund 20,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen ist jetzt der Durchbruch für eine bessere hausärztliche Bedarfsplanung gelungen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Altpeter haben sich Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen, Kommunale Landesverbände, Patientenvertretung und Sozialministerium im Sektorenübergreifenden Landesbeirat auf ein neues flexibleres Verfahren zur Verteilung von Hausarztsitzen verständigt.

Angesichts der anhaltenden Debatte um steigende Haftpflichtgebühren für freiberufliche Hebammen sieht Sozialministerin Katrin Altpeter die Gesetzlichen Krankenkassen und die Verbände der Hebammen in der Pflicht, weiterhin nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu suchen.