Pressemitteilungen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Besetzung des Landesbeirats für Integration bekanntgegeben, der die Landesregierung ab dem kommenden Jahr in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik unterstützen und beraten wird. Das Gremium setzt sich aus Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen oder öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Verbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Verwaltung und Gesellschaft zusammen.

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einem Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März dieses Jahres hatte bereits die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der nun auch von der ASMK ausdrücklich unterstützt wird.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes „digital@bw“ rund 4 Millionen Euro für 14 digitale Projekte im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der Landesgesundheitskonferenz in Stuttgart bekannt.

Das Ministerium für Soziales und Integration fördert das Projekt „Demenz und Kommune“ der Alzheimer-Gesellschaft Baden-Württemberg mit 262.500 Euro. Das gab Staatssekretärin Bärbl Mielich in Mosbach am Rande der Fachtagung „Herausforderung Demenz“ bekannt.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatsekretärin Bärbl Mielich haben bei einer feierlichen Preisverleihung im Neuen Schloss in Stuttgart 53 Kommunen für ihre Ideen und Konzepte zur generationengerechten Quartiersentwicklung mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Euro ausgezeichnet. Zudem gab Minister Lucha bekannt, dass im kommenden Haushalt insgesamt 12 Millionen Euro für die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ eingestellt worden seien.

Von Ende November an geht in Baden-Württemberg ein weiterer so genannter „Wünschewagen“ an den Start. Für dieses Projekt, bei dem ehrenamtliche Helferinnen und Helfer schwerstkranken Menschen ihre letzten Wünsche erfüllen, hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Schirmherrschaft übernommen.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den kalten und feuchten Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, die Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert.

Getrennte Prüfungen durch Heimaufsicht, Gesundheitsamt und Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei stationären Pflegeeinrichtungen reduzieren den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 4,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Klinikum Christophsbad in Göppingen freigegeben. Mit dem Geld wird die Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Erwachsenenpsychiatrie gefördert.

Das Land stellt über ein Sonderförderprogramm 7,6 Millionen Euro für Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bereit. „Es ist unser Ziel, dass unterstützungs- und pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen Zuhause wohnen bleiben können. Deshalb wollen wir entsprechende Unterstützungsangebote fördern, insbesondere auch im ländlichen Raum“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.