Pressemitteilungen

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz. Frauen und Kinder haben nun einen rechtlichen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Im Rahmen des Förderprogramms „Projekte zur anonymen Krankenbehandlung“ werden landesweit acht Projekte mit einer Laufzeit von weiteren zwei Jahren ab April 2025 gefördert. Dafür stehen rund 660.000 Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung setzt sich seit Jahren für Erleichterungen für Medizinproduktehersteller und eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten in der EU ein. Jetzt sichert die EU-Kommission sichert Erleichterungen zu.

Derzeit breiten sich Grippeviren in Baden-Württemberg rasant aus. Neben der Einhaltung allgemeiner Hygienemaßnahmen kann auch eine Impfung zum jetzigen Zeitpunkt noch schützen.

Mit neuen Ansätzen und Ideen sollen die Beschäftigungsfähigkeit und Teilhabechancen von Menschen verbessert werden, die in besonderem Maß von Armut und Ausgrenzung bedroht sind.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Land Baden-Württemberg ist auf den Weg, zunehmend eine koordinierende und steuernde Rolle bei der Bewältigung regionaler Fragen rund um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einzunehmen.

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig begrüßt Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Gewalthilfegesetz: „Schutz von Frauen vor Gewalt ist ein unverhandelbares Menschenrecht“.

Mit dem Projekt sollen noch mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber motiviert werden, sich für Pflegekräfte aus dem Ausland zu öffnen. Neu ist, dass die bisherige Begrenzung der Förderanträge pro Arbeitgeber entfällt.

Die Daten der Einschulungsuntersuchung im Land nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf, etwa beim Übergewicht und den Masern-Impfquoten. Im Bereich Sprache besteht Handlungsbedarf.

Das Universitätsklinikum Heidelberg hat beim Sozialministerium die Genehmigung des Klinikverbundes Heidelberg-Mannheim beantragt. Das Ministerium wird prüfen, ob die neuen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.