Pressemitteilungen

Voraussichtlich von Mitte Mai an sind die Beschäftigten von Unternehmen der dritten Priorität entsprechend der Corona-Impfverordnung des Bundes – etwa aus dem Lebensmittelhandel, der Energieversorgung oder aus anderen Teilen der sogenannten kritischen Infrastruktur – in Baden-Württemberg impfberechtigt.

Ab sofort können sich in Baden-Württemberg zusätzlich zu den bisher schon Impfberechtigten zahlreiche weitere Gruppen im Alter von 18 bis einschließlich 64 Jahren für einen Impftermin mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden.

Die Teststrategie des Landes wird deutlich erweitert: Die Landesregierung stellt den Kommunen drei Millionen Schnelltests aus der Landesreserve zur Verfügung und wird sieben Millionen Schnelltests zur Selbsttestung beschaffen.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Von Sonntag, 8. November 2020 an, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf 10 Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

In der Schwerpunktaktion wird die Einhaltung der von den Gesundheitsbehörden verhängten Quarantänemaßnahmen in Baden-Württemberg verstärkt überprüft.

Mit knapp 800.000 Euro fördert das Ministerium für Soziales und Integration ein Projekt der Jugendsozialarbeit, um insbesondere geflüchtete junge Männer zu erreichen, die besonders perspektivlos sind und in Gruppen im öffentlichen Raum durch problematisches (z.B. gewaltbereites) Verhalten auffällig werden.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha unterstützt die Linie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den zuständigen örtlichen Behörden zu empfehlen, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen vorsorglich abzusagen.

Mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen fordert die vom Land eingerichtete Kommission Kinderschutz in ihrem Abschlussbericht Bund, Land und Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft zum Handeln für einen besseren Kinderschutz auf.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Ein Anruf bei der Polizei, dem Rettungsdienst oder dem Ordnungsamt kann Leben retten“