Pressemitteilungen

Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben die sechste Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement unterzeichnet.

Der Ministerrat hat eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch weitere Personalstellen sowie weitere Hilfsmaßnahmen für die Krankenhäuser beschlossen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die nächste Dekade der Quartiersstrategie des Landes Baden-Württemberg eingeläutet. Unter dem Label „Quartier 2030– Gemeinsam.Gestalten.“ werden neue Zukunftsthemen gesetzt.

Bürgerengagement ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das hat man in Sulz am Neckar verstanden – insgesamt 63.000 Euro an Fördergeldern hat die Stadt von der Landesregierung für ihre innovativen Ideen bürgerschaftlichen Engagements erhalten.

Wirtschaftsministerium und Sozialministerium haben sich nach intensiven Gesprächen mit Vertretern baden-württembergischer Messegesellschaften auf weitere Erleichterungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse verständigt.

Es gibt immer weniger Arztpraxen und Kliniken, an die sich hilfesuchende Frauen wenden können, die nach erfolgter Beratung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Die Landesregierung prüft sorgfältig, welche Möglichkeiten es für das Land gibt, um seinen gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.

Die Landesregierung will die Situation von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen im Land weiter verbessern und fördert nun weitere Gesundheitszentren mit dem Schwerpunkt Geburt.

Auch in diesem Schuljahr haben sich baden-württembergische Klassen am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligt. Die Gewinner stammen aus Donzdorf, Schwäbisch Gmünd, Ravensburg, Weingarten und Wilhelmsdorf.

Mit bis zu fünfzehn Millionen Euro unterstützt die Landesregierung gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind und bislang keine anderweitige finanzielle Unterstützung erfahren haben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben eine gemeinsame Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben erlassen.