Pressemitteilungen

Lärmschutzbeauftragter Marwein: Lärmgrenzwerte im Verkehrsbereich müssen abgesenkt werden

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat allen Beteiligten Dank und Anerkennung ausgesprochen, die mitgeholfen haben, die vier gestern aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter so schnell zu fassen und zurück in den Maßregelvollzug zu bringen. Er appelliert erneut an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. ,,Wir brauchen den fairen Wettbewerb um die beste Versorgung vor Ort und keinen Zentralismus“, sagte der Minister.

Bereits zum zehnten Mal würdigt das Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg das Engagement junger Menschen sowie ehren- und hauptamtlicher Betreuer mit dem Jugendbildungspreis „Dein Ding“. Die Gewinner wurden bei einer feierlichen Preisverleihung im Jugendhaus „Cann“ in Stuttgart vorgestellt und prämiert.

Als öffentliche Anerkennung für seine langjährigen herausragenden Verdienste um die Gemeinde Friedenweiler hat Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, am Freitag (15. März) die vom Ministerpräsidenten verliehene Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg an Clemens Hensler überreicht.

Insgesamt 26,8 Millionen Euro stellt das Land für Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Kreiskrankenhaus in Emmendingen zur Verfügung. Die Fördermittel des Landes fließen unter anderem in die Erweiterung des Operationsbereichs und in die Neuordnung der zentralen Notaufnahme.

Wie entwickelt sich die Zahl der von Armut bedrohten Kinder im Land, und wie steht es um die Erwerbsbeteiligung von Zuwanderern? Wie nehmen die Menschen im Land das Miteinander in ihrem Wohnumfeld wahr? Und wie schätzen sie die Unterstützung für ältere Menschen ein? Diese und viele weitere Fragen sollen das neue Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg und eine repräsentative Bevölkerungsumfrage durch die Bertelsmann Stiftung beantworten.

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Aussetzung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide hat sich Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha in Stuttgart geäußert. „Aus Sorge um die Gesundheit der Menschen und auch rechtlich ist es unsere Pflicht, Grenzwerte einzuhalten“, sagte Lucha.

Erstmals vergibt das Ministerium für Soziales und Integration einen Integrationspreis des Landes Baden-Württemberg. Ausgezeichnet werden Initiativen und Projekte, die sich um die Integration und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in Baden-Württemberg verdient machen. Die Bewerbung ist ab sofort möglich.

Ein mit 1,3 Millionen Euro ausgestatteter Aktionsplan soll die Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg verbessern. Der Ministerrat hat über die Umsetzung dieser vom Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Landesbeirat Palliativversorgung Baden-Württemberg erarbeiteten Konzeption beraten.