Pressemitteilungen

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat am Donnerstag (30. Juni) angekündigt, für Sanierungsmaßnahmen an der Klinik Tettnang 4,54 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung zu stellen

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha angekündigt, den bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg der Stärkung der Krankenhäuser im Land fortzusetzen.

„Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz liegt für Baden-Württemberg ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vor“, sagte Ministerin Katrin Altpeter. Herzstück des Gesetzes ist die Einsetzung von hauptamtlichen Frauengleichstellungsbeauftragten in allen baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern.

Mit scharfer Kritik reagierte Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Umgang der Geschäftsführung der Möbelhauskette XXXL in Mannheim mit ihren Beschäftigten. Die Mitarbeiter ohne jede Ankündigung einfach auszusperren sei Ausdruck frühkapitalistischer Herrschaftsmanier.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Start eines neuen Forschungsprojekts bekannt gegeben, mit dem die Verfolgung von homosexuellen Menschen zur Zeit des Nationalsozialismus sowie die Unterdrückung von LSBTTIQ-Menschen im 20. Jahrhundert im Südwesten Deutschlands aufgearbeitet werden.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat in Anwesenheit von viel Prominenz aus Politik und Gesellschaft im Porsche Museum in Stuttgart die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Landesehrenamtspreises ECHT GUT! ausgezeichnet. Rund 500 Projekte und Initiativen waren ins Rennen um eine Auszeichnung in einer der sieben Kategorien sowie den Sonderpreis für das Lebenswerk gegangen.

Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat Ministerin Altpeter auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Erfurt bekommen. Alle 16 Bundesländer stimmten einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege“ beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.

Baden-Württemberg zählt zu den Bundesländern mit den höchsten Anteilen an ehrenamtlich übernommenen rechtlichen Betreuungen. Rund 66.000 durch die Gerichte bestellte Betreuerinnen und Betreuer kümmern sich ehrenamtlich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter haben dieses Engagement mit dem Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer im Stuttgarter Haus der Wirtschaft gewürdigt.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der MCC Salz der Erde Gemeinde Stuttgart zum 15-jährigen Bestehen gratuliert. Seit dem Jahr 2000 bietet die Metropolitan Community Church in Stuttgart wöchentliche Gottesdienste an, die sich unter dem Motto „Kirche für alle“ vor allem an lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ-Menschen) richten.

Zu einem erfreulichen Ergebnis kommt der erste Bericht zur gesundheitlichen Lage von Jungen und Männern in Baden-Württemberg. Der vom Steinbeis-Transferzentrum Gesundheits- und Sozialforschung im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Report enthält umfangreiches Datenmaterial und stellt fest, dass die gesundheitliche Lage in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich „weit überdurchschnittlich gut“ ist und dass dies „auch für Jungen und Männer gilt“.