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Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Demokratie ist nicht selbstverständlich – Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von morgen

Menschen, die im Ausland einen Berufsabschluss erworben haben und in Baden-Württemberg arbeiten möchten, stehen vor der Frage, wie ihre Qualifikation hierzulande anerkannt werden kann. Gemeinsam mit dem Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ (IQ), der Liga der freien Wohlfahrtspflege und ausgewählten Jobcentern hat das Land deshalb seine Beratungsstrukturen weiter ausgebaut. Baden-Württemberg ist eines der wenigen Länder, das diese Beratung durch einen gesetzlichen Anspruch garantiert.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Mittwoch (20. Juni) hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ausdrücklich auf die Integrationsleistungen sowohl von Geflüchteten als auch von Alteingesessenen hingewiesen. „Wir brauchen endlich ein transparentes und gut aufeinander abgestimmtes Einwanderungsrecht“, sagte Lucha.

Einstimmig haben die Mitglieder der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz in Bremerhaven einem Vorstoß aus Baden-Württemberg zugestimmt, wonach es in ganz Deutschland gleich gute Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe geben soll. Die Ministerkonferenz appellierte an das Bundesgesundheitsministerium, hier entsprechend tätig zu werden und allgemeinen Mangeltendenzen sowie regional drohenden Versorgungsengpässen frühzeitig entgegen zu wirken.

Der Bundesrat hat heute einen Antrag aus Baden-Württemberg beschlossen, der das Ziel hat, die Ausbildungssituation sowohl für Geflüchtete als auch für ihre Betriebe zu verbessern. Momentan tut sich vor allem für Gestattete aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf. Diese soll nun geschlossen werden.

Baden-Württemberg brachte heute einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Bundesregierung auffordert, Flüchtlinge, die eine Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben, bei der Ausbildungsförderung nicht im Regen stehen zu lassen. Momentan tut sich vor allem für Gestattete, aber auch zum Teil für Geduldete mit Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten eine Förderlücke auf.

Das Land legt weiterhin einen starken Fokus auf die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe. 73 Projekte von Kommunen, Landkreisen, Vereinen und Initiativen aus dem Programm „Gemeinsam in Vielfalt III“, das die langfristige Integration von Geflüchteten in die Zivilgesellschaft mit gestalten soll, erhalten eine Förderung von insgesamt 1.675.000 Euro.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha spricht sich angesichts des Fachkräftemangels in den Kliniken grundsätzlich für Personaluntergrenzen in der Pflege aus. „Unser Ziel ist aber nicht das Minimum, sondern eine qualitativ hochwertige Pflege, in der die Würde von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden gewahrt wird“, sagte Lucha heute im Bundesrat in Berlin.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha wertet die 13. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Nürnberg als vollen Erfolg. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten ein starkes Signal der Einigkeit gesetzt. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Konferenz drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen hat“, sagte Lucha nach der zweitägigen Veranstaltung.

Das Ministerium für Soziales und Integration fördert erneut die Zusammenarbeit von Suchthilfe und Jugendhilfe für eine bessere Hilfe für Kinder suchtkranker Eltern. Im Rahmen der bundesweiten „Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien“ fällt der Startschuss für das Projekt „Schulterschluss II“.