Pressemitteilungen

Angesichts der 1.500 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in Baden-Württemberg, die auch ein Jahr nach der Insolvenz noch immer auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle sind, wirft Sozialministerin Katrin Altpeter der Bundesregierung eine völlig unzureichende Unterstützung der Arbeitslosen vor.

Mit Erleichterung reagierte Sozialministerin Katrin Altpeter auf die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur Diamorphinbehandlung.

"Alte und kranke Menschen brauchen ganz unterschiedliche Pflege- und Betreuungsangebote. Mit seinem vielfältigen Angebot kommt das Altenzentrum den verschiedenen Bedürfnissen nach", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

"Es ist gelungen weitere Partner für den Landesfamilienpass zu gewinnen. Jetzt haben Familien noch mehr attraktive und abwechslungsreiche Ausflugsziele zur Auswahl, kostenlos oder mit ermäßigtem Eintritt", sagte Familienministerin Katrin Altpeter.

Eine medizinische Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen soll in Baden-Württemberg künftig wieder möglich sein, aber nur in Ausnahmefällen und nur unter Einhaltung strengster Voraussetzungen.

Zum 1. Januar 2013 wird das aus dem Jahre 1969 stammende baden-württembergische Sammlungsgesetz aufgehoben. Mit der Aufhebung folgt Baden-Württemberg der weit überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer.

"Ziel des mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und dem Kreisjugendring Esslingen angelegten Projekts ist es, die Jugendarbeit für Menschen mit Behinderung zu öffnen", betonte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Auf seiner zweiten Sitzung hat sich der Beirat zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg auf die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts verständigt. Neben einer Analyse der Einkommensverteilung und -entwicklung soll insbesondere die Kinderarmut im Land untersucht werden.

Angesichts der Versorgungslage im Rems-Murr-Kreis wird das Zentrum für Psychiatrie Weinsberg am Standort Winnenden 10 tagesklinische Plätze für Kinder- und Jugendpsychatrie einrichten, kündigte Sozialministerin Katrin Altpeter an.

Mit umfassender Aufklärungsarbeit wollen Sozialministerium und AIDS-Hilfe Baden-Württemberg ihren Einsatz gegen HIV-Neuansteckungen verstärken. Zu diesem Zweck stockt die Landesregierung die Förderung ab 2013 deutlich auf - von zuletzt 480.000 Euro auf mehr als 650.000 Euro.