Pressemitteilungen

Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 2,8 Millionen Euro für den Ausbau gemeindenaher Wohnformen sowie die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben im Land freigegeben. Für die Förderung von Behinderteneinrichtungen stehen in diesem Jahr Landes- und Ausgleichsabgabemittel in Höhe von insgesamt rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Klinikum Mittelbaden erhält über 5,4 Millionen Euro Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds sowie aus Landesmitteln. Mit den Mitteln werden unter anderem der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrum sowie eine modern ausgestattete Schule für Pflegeberufe finanziert.

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, hat in Berlin auf die Bedeutung einer regelmäßigen bundesweiten Datenerhebung im Integrationsbereich aufmerksam gemacht. „Ohne eine solide Datenbasis ist eine zielgerichtete und nachhaltig erfolgreiche Integrationspolitik nicht möglich“, sagte Lucha bei einem Bund-Länder-Workshop zum Integrationsmonitoring in der baden-württembergischen Landesvertretung.

Zum Tag der Organspende am 3. Juni hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha für den Organspendeausweis geworben. „Jede Spende kann schwerkranken Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, das Leben retten. Wer einen Ausweis ausfüllt, schafft Klarheit – nicht nur für sich selbst, sondern besonders für seine Angehörigen“, sagte Lucha.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat den SLK-Kliniken ein Angebot für eine Förderung in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds unterbreitet sowie 6 bis 7 Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsmitteln des Landes in Aussicht gestellt. Mit den Mitteln sollen die beabsichtigten Strukturänderungen in Brackenheim und Möckmühl unterstützt werden.

Als öffentliche Anerkennung für seine langjährigen herausragenden Verdienste für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, die vom Ministerpräsidenten verliehene Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg an Albert Warth aus Baden-Baden überreicht.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Heilbronner Klinikum am Gesundbrunnen freigegeben. Mit der Summe kann die Neonatologie des Hauses aufgestockt und erweitert werden.

Auf Einladung von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sind in Stuttgart erstmals Vertreterinnen und Vertreter der landesweit organisierten Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie der säkularen Bürgergesellschaft zu einem Runden Tisch der Religionen zusammengekommen. „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir nur, wenn wir miteinander und nicht übereinander reden“, so der Minister. Mit einem neuen Förderprogramm will das Land Runde Tische auch auf kommunaler Ebene etablieren.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Zwischenbilanz bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. „Viele Stadt- und Landkreise haben bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt – das Thema Chancengleichheit soll fest auf der kommunalen Ebene verankert werden“, sagte Lucha anlässlich eines Treffens der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Stuttgart.