Pressemitteilungen

Zutiefst enttäuscht zeigt sich Sozialministerin Katrin Altpeter von dem kurzfristig anberaumten Krankenhausgipfel von Bundesgesundheitsminister Bahr in Berlin. „Das Treffen ging am gestrigen Abend zu Ende wie das Hornberger Schießen“, so ihre Kritik.

Anlässlich des Equal Pay Day am morgigen Donnerstag fordert Frauenministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung von ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen auf Worte endlich Taten folgen zu lassen.

Baden-Württemberg dringt im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern, um gegen die Existenznot vieler Kliniken vorzugehen. In der Initiative wird die Bundesregierung aufgefordert, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren.

„Mit den Gesundheitskonferenzen auf kommunaler Ebene ist es uns gelungen, die Gesundheitsstrategie auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und sie erfolgreich im Land zu verankern“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.

Mit einem ganzen Maßnahmenbündel für gute und sichere Arbeit will Sozialministerin Katrin Altpeter Armut in Baden-Württemberg bekämpfen und die Teilhabe von Benachteiligten fördern.

Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung überreichte Ministerin Altpeter die Stauffermedaille an Johannes Heinrich. Er hat sich fast 30 Jahre lang im Landesjugendring Baden-Württemberg für die Interessen von Kindern und Jugendlichen eingesetzt und die Jugendpolitik im Land maßgeblich mitgeprägt.

Psychisch Kranke im Südwesten sollen mehr Rechte und Hilfen erhalten. Nach etwa einjähriger Vorarbeit hat Sozialministerin Katrin Altpeter die Eckpunkte für ein Gesetz zur Hilfe für psychisch kranke Menschen vorgelegt.

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein.

Sozialministerin Katrin Altpeter will Kinder aus Suchtfamilien besser unterstützen und fördert deshalb eine gemeinsame Initiative der Landesstelle für Suchtfragen, des KVJS-Landesjugendamts und der Liga der freien Wohlfahrtspflege mit 100.000 Euro.

„Das Pflegeheim an den Weinbergen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sicher, dass alte Menschen am Ende ihres Lebens menschenwürdig leben können“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.