Pressemitteilungen

Bereits im Dezember 2023 hat der Bundesrat für die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt. Durch den Regierungswechsel wurde diese Initiative nicht weiterverfolgt. Dadurch sterben täglich Menschen, weil dringend benötigte Organe verloren gehen.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 in dieser Woche erfolgreich zu Ende gegangen.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlungen an die Landesregierung übergeben. Gesundheitsminister Manne Lucha und Staatsrätin Barbara Bosch nahmen die Stellungnahme entgegen.

Der Minister besucht ab 30. Juli 2025 zahlreiche Projekte und Einrichtungen um sich ein umfassendes Bild über die vielfältigen Angebote aus den Bereichen Integration, Inklusion, Medizin, Pflege, Gesundheit, Kinderschutz und Jugendhilfe zu machen.

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.

Der GesellschaftsReport Baden-Württemberg zeigt, dass immer mehr junge Menschen im Land in die Schuldenfalle geraten. Das Sozialministerium stärkt deshalb die Schuldnerberatung und stellt 750.000 Euro für Aufklärungs- und Präventionsprojekte bereit.

Zentraler Baustein der Strategie gegen den Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitsbereich ist die Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte. Die Landesagentur für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte sorgt dabei für kurze Abstimmungswege.

Unter dem Motto „Jugend trifft Politik“ standen bei der Jugendkonferenz Themen wie Medienbildung, Social Media & KI, Jugendbeteiligung, Demokratiebildung, berufliche Orientierung und vieles mehr auf der Tagesordnung.

Ausgezeichnet werden Jugendinitiativen, Aktionen und Projekte, die von und mit Jugendlichen bis 27 Jahre organisiert und ausgeführt wurden. 97 Projekte wurden dieses Jahr eingereicht. Sie zeigen, dass junge Menschen aktiv mitgestalten wollen.