Pressemitteilungen

Familienministerin Katrin Altpeter sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Baden-Württemberg habe schon im November 2011 als erstes Bundesland eine Bundesratsinitiative gegen das Betreuungsgeld eingebracht und dabei neben den familienpolitischen Argumenten auch ausdrücklich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorgetragen.

Das Kabinett hat dem von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Landesgesundheitsgesetz (LGG) zugestimmt. Das Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg. Das Land nimmt mit dem Gesetz bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 43,7 Millionen Euro für das Städtische Krankenhaus Karlsruhe freigeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Neubau des Institutszentrums und der Küche sowie der Erneuerung der Energieversorgung ermöglicht.

Sich zu Hause von speziell geschulten Beraterinnen über Hilfe-, Pflege- und Unterstützungsangebote in der eigenen Gemeinde informieren und beraten lassen – diese Möglichkeit haben ältere Menschen jetzt in Ulm, Rheinfelden (Landkreis Lörrach) und Neuweiler (Landkreis Calw). Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, wurden die drei Gemeinden für die Teilnahme an dem neuen Landes-Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei älteren Menschen“ ausgewählt.

Die gemeinsame PID-Ethikkommission der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik kann mit ihrer Arbeit beginnen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums findet am kommenden Mittwoch (15. Juli) statt.

Große Erwartungen richtet Sozialministerin Altpeter auf das Spitzengespräch von Kassen und Kommunen zum Ausbau der Pflegestützpunkte am kommenden Dienstag (14.7.). Die Ministerin setzt sich seit langem für einen Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg ein, hat jedoch selber keinen unmittelbaren Einfluss darauf.

Das Sozialministerium hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung macht auch Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung im Regierungspräsidium Stuttgart ist am Donnerstag (9. Juli) der diesjährige Schüler-Nichtraucherwettbewerb „Be smart – Don’t start“ in Baden-Württemberg zu Ende gegangen. Bundesweit beteiligten sich 7.560 Schulklassen an dem Präventivprogramm, darunter 790 Klassen aus Baden-Württemberg.

Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Katrin Altpeter verlangt Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform des Bundes und hat deshalb für die Bundesratssitzung an diesem Freitag (10.7.) eine Reihe von Anträgen eingebracht. Einige davon seien im Gesundheitsausschuss bereits mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat heute seine Wanderausstellung „Verwahrlost und gefährdet? Heimerziehung in Baden-Württemberg 1949-1975“ im Haus der Abgeordneten in Stuttgart in Anwesenheit von Sozialministerin Katrin Altpeter und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler eröffnet.