Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Von Sonntag, 8. November 2020 an, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf 10 Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

In der Schwerpunktaktion wird die Einhaltung der von den Gesundheitsbehörden verhängten Quarantänemaßnahmen in Baden-Württemberg verstärkt überprüft.

Mit knapp 800.000 Euro fördert das Ministerium für Soziales und Integration ein Projekt der Jugendsozialarbeit, um insbesondere geflüchtete junge Männer zu erreichen, die besonders perspektivlos sind und in Gruppen im öffentlichen Raum durch problematisches (z.B. gewaltbereites) Verhalten auffällig werden.

Durch die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens seit Ende Mai sind in vielen Lebensbereichen Lockerungen möglich, die sich auch auf die Kinder- und Jugendarbeit und speziell auch auf Ferien- und Freizeitaktivitäten auswirken.

Wer aus einem anderen Staat nach Baden-Württemberg einreist, muss künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Entscheidend ist dabei der Aufenthalt in einem auf Basis des Robert-Koch-Instituts ausgewiesenen Risikogebiet.

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen sich ab Samstag (11. April) Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen, bei der zuständigen Ortspolizeibehörde ihres Aufenthaltsortes melden und sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Das Ministerium für Soziales und Integration als oberste Gesundheitsbehörde hat einen Erlass an die Gesundheitsämter herausgegeben, der Vorgaben für deren Beratung der Ortspolizeibehörden in Bezug auf Großveranstaltungen enthält.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha unterstützt die Linie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den zuständigen örtlichen Behörden zu empfehlen, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen vorsorglich abzusagen.