Pressemitteilungen

Das Engagement gegen Diskriminierung ist für das Land von zentraler Bedeutung. Vier Modellprojekte sollen den Zugang zu professioneller Antidiskriminierungsberatung für betroffenen Menschen weiter verbessern.

Das vom Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur förderrechtlichen Bewertung einer möglichen Verbundlösung zwischen dem Universitätsklinikum Mannheim und dem Universitätsklinikum Heidelberg liegt nun vor. Damit rückt eine Verbundlösung näher.

Die enorm gestiegenen Preise bringen auch Krankenhaus-Bauprojekte in Schwierigkeiten. Deshalb stockt die Landesregierung die Zuschüsse nach sorgfältiger Prüfung, ob die Kostensteigerung wirklich baupreisbedingt ist, auf. 

Vom kommenden Jahr an übernimmt das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim zentral die Bearbeitung der Entschädigungsanträge wegen Corona-Absonderungen für ganz Baden-Württemberg.

Die Landesregierung will der Gewalt gegen Frauen vorbeugen und Betroffene stärker schützen und unterstützen. Im kommenden Jahr wird dazu der Landesaktionsplan überarbeitet. Grundlage ist unter anderem eine Analyse zur bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Mit insgesamt vier Millionen Euro unterstützt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration acht Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege. In dieser Förderrunde des Innovationsprogramms Pflege wurde besonders der ländliche Raum berücksichtigt.

Die Landesregierung unterstützt die Erstintegration der aus der Ukraine vertriebenen Roma und anderen Romanes sprechenden Minderheiten in Baden-Württemberg. Dafür werden dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma gut 53.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verband berät und begleitet Kommunen, Landkreise und Erstaufnahmeeinrichtungen bei der Betreuung von aus der Ukraine vertriebenen Roma und anderen Romanes sprechenden Minderheiten.

Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung besucht die Amtsspitze des Sozialministeriums in den kommenden Monaten ehrenamtlich aktive Menschen und Einrichtungen des bürgerschaftlichen Engagements im ganzen Land.

Um mehr Pflegefachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und damit der angespannten Personalsituation im Pflegebereich entgegen zu wirken, wird die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit langfristig enger zusammenarbeiten.

Die Landesregierung fördert Investitionen in sieben Krankenhausprojekte in Baden-Württemberg, dazu werden drei Planungsvorhaben bezuschusst. Das hat der Ministerrat jetzt beschlossen und 140 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Zuvor hatte der Landeskrankenhausausschuss sich bereits für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen.