Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den Gesetzentwurf zur Neufassung des Chancengleichheitsgesetzes im Landtag zur Ersten Beratung vorgestellt.

Der Landtag hat das Landesgesundheitsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Zweiter Lesung beraten. Gesundheitsministerin Katrin Altpeter betonte noch einmal die Bedeutung der beiden Gesetzesinitiativen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg.

Sozialministerin Katrin Altpeter stellt in diesem Jahr rund 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Das Land unterstützt Baumaßnahmen an sechs Einrichtungen in den Stadt- und Landkreisen Stuttgart, Ludwigsburg und Karlsruhe.

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen ist jetzt der Durchbruch für eine bessere hausärztliche Bedarfsplanung gelungen. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Altpeter haben sich Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen, Kommunale Landesverbände, Patientenvertretung und Sozialministerium im Sektorenübergreifenden Landesbeirat auf ein neues flexibleres Verfahren zur Verteilung von Hausarztsitzen verständigt.

Sozialministerin Katrin Altpeter zieht ein positives Fazit der vor einem Jahr gestarteten und jetzt auslaufenden Landesinklusionskampagne „DUICHWIR“: „Gemeinsam mit unseren vielen Kampagnenpartnern konnten wir mehr als 120 Aktionen in Städten und Gemeinden durchführen. Die hohen Besucherzahlen und die vielen positiven Rückmeldungen haben gezeigt, dass die Menschen in Baden-Württemberg bereit sind, sich für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen.“

Angesichts der anhaltenden Debatte um steigende Haftpflichtgebühren für freiberufliche Hebammen sieht Sozialministerin Katrin Altpeter die Gesetzlichen Krankenkassen und die Verbände der Hebammen in der Pflicht, weiterhin nach einem für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu suchen.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf einer Veranstaltung in Esslingen Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg vorgestellt. Vorgesehen ist insbesondere der weitere landesweite Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Dabei handelt es sich um speziell geschulte Teams, die es unheilbar kranken Menschen überall im Land ermöglichen, bis zu ihrem Tod im eigenen Zuhause bleiben zu können.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 69,25 Millionen Euro für Stuttgarter Krankenhäuser freigegeben. 36,45 Millionen der Gesamtsumme fließen in Neubau- und Neustrukturierungsmaßnahmen am Klinikum Stuttgart Standort Mitte und 32,8 Millionen Euro in Erweiterungsbaumaßnahmen am Robert-Bosch-Krankenhaus.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Der Bericht mit dem Schwerpunkt auf Kinderarmut bietet rund 900 Seiten Daten und Analysen sowie umfangreiche Handlungsempfehlungen der Landesregierung zur Armutsbekämpfung.

Volle Rückendeckung für ihren Antrag zur Stärkung der Kommunen in der Pflege hat Ministerin Altpeter auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Erfurt bekommen. Alle 16 Bundesländer stimmten einem von ihr eingebrachten Beschlussantrag zu, in dem der Bund aufgefordert wird, die in der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege“ beschlossenen Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege endlich auch gesetzlich umzusetzen.