Pressemitteilungen

Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben im Zuge der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden.

Der Ministerrat hat der Förderung weiterer vier Projekte des Ministeriums für Soziales und Integration im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zugestimmt. Insgesamt werden damit sechzehn innovative Projekte im Gesundheitsbereich unterstützt.

Das Ministerium für Soziales und Integration hat die ersten 600.000 von insgesamt 12,4 Millionen KN95/FFP2-Atemschutzmasken erhalten, die in Kooperation mit der Daimler AG und der Landesregierung in China beschafft wurden.

Mit der „Soforthilfe für Obdachlose“ unterstützt das Land Kommunen und Stadt- und Landkreise dabei, mehr Notübernachtungsplätze und mehr Raum zum Aufenthalt anbieten zu können. Nur so können Abstands- und Hygieneregeln auch eingehalten werden.

Das Land hat einen Schutzschirm für bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt, der Ausgleichszahlungen ermöglicht, , wenn deren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen.

Die Corona-Pandemie ist für viele Menschen im Land eine große psychische Belastung. Gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, der Landesärztekammer, der Landespsychotherapeutenkammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hat das Land eine Hotline zur psychosozialen Beratung eingerichtet.

Nach konstruktiven und einvernehmlichen Gesprächen mit der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium über Ostern Auslegungshinweise zu § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung erarbeitet.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zugesichert, dass das Land krisenbedingte Ausfall- und Stornokosten für bereits geplante Maßnahmen übernehmen wird.

Im Rahmen eines zweijährigen Projekts sollen Menschen im Land dabei unterstützt werden, Quartiere genossenschaftlich zu entwickeln. Kern des Projekts ist ein Wettbewerb, bei dem die innovativsten Ideen und Projekte gesucht werden. Das Projekt wird über die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gefördert.

Das Land hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bestimmte Reha-Kliniken leichter erkrankte Patientinnen und Patienten zur Entlastung der Akutkrankenhäuser versorgen können. Außerdem wurde eine vorzeitige Auszahlung von Pauschalfördermitteln beschlossen.