Pressemitteilungen

Die Tafeln in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Um die Arbeit insbesondere bei der Verteilung der gespendeten Waren zu unterstützen, fördert das Sozialministerium den baden-württembergischen Landesverband mit 100.000 Euro.

Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.

Das Sozialministerium und die Universitätsklinik Freiburg unterstützen die Stadt Freiburg bei einer Hilfsaktion für deren ukrainische Partnerstadt Lemberg (Lviv). Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.

Mit rund 2 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, die Praxiseinsätze für Pflege-Studierende anbieten. Damit schließt das Land eine offene Regelungslücke auf Bundesebene.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Gesundheitsminister Manne Lucha fordern Erleichterungen bei der europäischen Medizinprodukteverordnung. Sie befürchten sonst einen Engpass bei der Versorgung mit sicheren Medizinprodukten.

Um auch bei hohen Corona-Fallzahlen gegen drohenden Personalmangel gerüstet zu sein, dürfen Betreiber der Kritischen Infrastrukturen ab 14. Februar 2022 nicht infiziertes Personal zum Zwecke des Arbeitseinsatzes aus der Quarantäne holen.

Die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege werden vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Für die nötigen Tests werden knapp 95 Millionen Euro bereitgestellt.

Baden-Württemberg investiert zusätzlich 4,7 Millionen Euro in das Programm „STÄRKER nach Corona“, mit dem in den Jahren 2022/2023 der Ausbau von Familienbildungs- und -beratungsangeboten gefördert werden soll. 

Bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen nicht mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter aktualisiert.

Am kommenden Donnerstag (3. Februar) veranstaltet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eine digitale Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.