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Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an den Bund, Menschen ohne Krankenversicherung nicht aus dem Blick zu verlieren. Projekte wie in Baden-Württemberg können dabei helfen.

Der Plan soll Krankenhäuser dabei helfen, sich gezielt auf Krisen- und Katastrophenfälle vorzubereiten. Ziel ist, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten zu können.

Eine Gemeinsame Erklärung zur Digitalisierung in der Langzeitpflege bündelt erstmals das Engagement aller relevanten Akteure im Land. Gemeinsam soll die digitale Transformation entschlossen und nachhaltig vorangebracht werden.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist neben der ambulanten und stationären Versorgung zentraler Pfeiler der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in Deutschland. Die Aufgaben reichen vom Gesundheitsschutz über Beratung bis zur Gesundheitsförderung.

Das Land Baden-Württemberg fördert die Kommunalen Pflegekonferenzen auch in Zukunft. In der dritten Förderrunde wurden in einer ersten Tranche Anträge von 34 Stadt- und Landkreisen bewilligt.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Durch die verfahrensunabhängige Spurensicherung können Betroffene von Gewalt Beweise sichern lassen, ohne sich unmittelbar nach einer Tat für oder gegen eine Strafanzeige entscheiden zu müssen. Eine Anzeige auch später noch möglich.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Der Ministerrat hat weitere Einzelheiten zur zukünftigen Zusammenarbeit und Beteiligung der beiden Uniklinika beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.