Pressemitteilungen

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg wird die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäuser eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat Staatssekretärin Bärbl Mielich betont, dass die Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg auch in der Corona-Zeit Hilfe und Unterstützung bieten.

Das Land bereitet sich mit Hochdruck auf einen Corona-Impfstoff vor. Die ersten Standorte von Zentralen Corona-Impfzentren in Baden-Württemberg stehen schon fest.

Die Landesregierung will die Situation von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen im Land verbessern und fördert weitere Gesundheitszentren mit dem Schwerpunkt Geburt.

Der Ministerrat hat der vom Sozialministerium erarbeiteten, aktualisierten SARS-CoV-2-Teststrategie Baden-Württemberg zugestimmt, die im Wesentlichen auf der nationalen Teststrategie des Bundes basiert.

Von Sonntag, 8. November 2020 an, gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf 10 Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiedene Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Mit 1,4 Millionen Euro und einem neuen Förderkonzept unterstützt die Landesregierung die Beratung von Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder. Neue Formate und neue Kooperationen sollen das bestehende Angebot für Hilfesuchende erweitern.

Die Landesregierung hat ihre Verordnung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit angepasst. Unter Auflagen sind bestimmte Angebote auch während der Pandemie möglich. Die Änderungen gelten ab 7. November.

Die Landesregierung hat ihr Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen verlängert. Diese können fünf weitere Monate lang Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen.