Pressemitteilungen

Anlässlich einer Veranstaltung zum Tag des Opferschutzes in der Stuttgarter Staatsgalerie hat Staatssekretärin Bärbl Mielich angekündigt, dass das Ministerium für Soziales und Integration in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen werde, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus solle auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Samstag (25. November) ist Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha der weltweiten Männerbewegung White Ribbon beigetreten. Die Kampagne setzt sich für die Beendigung der Männergewalt in Beziehungen, sprich gegen häusliche Gewalt von Männern ein. Das Symbol und Zeichen der Kampagne ist eine weiße Schleife – englisch White Ribbon.

Die Landesregierung verbessert mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

„Nur wenn wir unsere Anstrengungen bei der Präventionsarbeit zielgerichtet koordinieren, können wir die Fälle von Zwangsverheiratung in Baden-Württemberg nachhaltig reduzieren“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der 6. Sitzung des Landesforums gegen Zwangsverheiratung in Stuttgart. Insgesamt verzeichnete die vom Land geförderte Beratungsstelle Yasemin im vergangenen Jahr 155 Beratungsfälle aus ganz Baden-Württemberg.

Das Land stellt in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Mit einer ersten Tranche in Höhe von rund 860.000 Euro werden zwei Baumaßnahmen an Einrichtungen im Ostalbkreis und im Landkreis Ravensburg unterstützt.

Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Landesmitteln will das Sozial- und Integrationsministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden. Entsprechende Unterstützung und Begleitung bieten sechs ausgewählte Träger an 25 Standorten in Baden-Württemberg an.

Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni in Weimar ist ein Antrag Baden-Württembergs mit sehr großer Mehrheit angenommen worden, der sich für eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Zwischenbilanz bei der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. „Viele Stadt- und Landkreise haben bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt – das Thema Chancengleichheit soll fest auf der kommunalen Ebene verankert werden“, sagte Lucha anlässlich eines Treffens der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Stuttgart.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die 16 Pflegeprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ des Ministeriums gefördert werden. Schwerpunkte sind Projekte, die pflegende Angehörige entlasten sowie der weitere Ausbau von ambulanten Wohngemeinschaften.

„Mit dem neuen Frauen-Kind-Zentrum ist das Klinikum Ludwigsburg nun für die Herausforderungen der Zukunft bestens aufgestellt. Durch die Zusammenlegung von Kinder- und Frauenklinik bekommen die Patientinnen und ihre Neugeborenen nun eine optimale Versorgung. Insbesondere freue ich mich, dass wir als Land Baden-Württemberg 17,7 Millionen Euro zum Gelingen beitragen konnten“, sagte Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, anlässlich der feierlichen Einweihung des Neubaus.