Pressemitteilungen

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Millionen Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

Das Sozialministerium und die Verbände der Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg sind bei der Umsetzung des „Zukunftsplans Jugend“ einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Mit 26 Millionen Euro fördert die Landesregierung Investitionen am Theresienkrankenhaus Mannheim. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter  mit. Mit dem Geld wird ein Erweiterungsbau errichtet und die bestehenden Gebäude werden umfassend saniert.

Kinderreiche und einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und Eltern schwerbehinderter Kinder können mit ihrem Nachwuchs wieder mit dem Landesfamilienpass den Südwesten erkunden. Er ermöglicht, staatliche Schlösser, Gärten und Museen, aber auch Schwimmbäder oder bestimmte private Freizeitangebote kostenlos oder deutlich günstiger zu besuchen. 

Angesichts des Fachkräftemangels in Pflege und Erziehung wollen das Kultusministerium, das Sozialministerium und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr Menschen als bisher für eine Umschulung in diesen Bereichen gewinnen.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Soziale Einrichtungen in Baden-Württemberg können sich freuen: Ihre verantwortungsvolle Arbeit wird ein bisschen leichter, weil sie insgesamt 82 Fahrzeuge von Volksbanken und Raiffeisenbanken gespendet bekommen haben.

Sozialministerin Katrin Altpeter und Justizminister Rainer Stickelberger haben sich in einem gemeinsamen Gespräch auf wichtige Neuerungen für den Maßregelvollzug verständigt.

Mit einer großen Fachtagung von Betroffenen, Experten und politischen Entscheidungsträgern ist die Verwirklichung der Inklusion in Baden-Württemberg in die nächste Runde gegangen. In dem „Impulspapier Inklusion“ geht es vor allem darum, Menschen mit Behinderung die freie Entscheidung darüber zu ermöglichen, wie und wo sie leben wollen.

Auf der Mitgliederversammlung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft in Stuttgart sprach sich Sozialministerin Katrin Altpeter für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der über 200 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Land aus.