Pressemitteilungen

„Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz liegt für Baden-Württemberg ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vor“, sagte Ministerin Katrin Altpeter. Herzstück des Gesetzes ist die Einsetzung von hauptamtlichen Frauengleichstellungsbeauftragten in allen baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf dem „Landeskongress Gesundheit: Die Digitalisierung im Fokus“ in Stuttgart eine Bilanz ihrer Gesundheitspolitik in den vergangenen fünf Jahren gezogen. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft des Landes Baden-Württemberg und findet 2016 parallel zur Stuttgarter Fachmesse MEDIZIN statt.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auf einer Gedenkveranstaltung im Zentrum für Psychiatrie (ZfP) in Winnenden erinnerte sie insbesondere an die Ermordung der über 10.500 psychisch kranken und behinderten Menschen, an der im Südwesten neben staatlichen Stellen auch die damaligen Heim- und Pflegeanstalten beteiligt waren.

Die Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ hat ihren Abschlussbericht zur Situation der Pflege im Land vorgelegt. „Viele Themen, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben, stehen bereits im Fokus der Pflegepolitik des Landes“, sagte Ministerin Katrin Altpeter.

Baden-Württemberg gehört bundesweit zu den Vorreitern, was die Erprobung und den Einsatz von technischen Hilfesystemen im Alltag von älteren Menschen angeht und will diesen Weg auch in Zukunft weitergehen. Das sagte Sozialministerin Katrin Altpeter auf einer Veranstaltung in Stuttgart vor Fachleuten von sozialen Dienstleistern und Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, IHK und Handwerkskammer.

Mit der Familie ohne Eintritt bezahlen zu müssen ins Porschemuseum und ins Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart oder zu einem deutlich reduzierten Preis in den Europa-Park in Rust und in den Erlebnispark Trippsdrill in Cleebronn – das sind nur einige der attraktiven Angebote, die Inhaber des Landesfamilienpasses in diesem Jahr mit ihren Familien wahrnehmen können.

Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat ein Modellprojekt gestartet, mit dem das Land neue Ansätze zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung entwickeln will. In einer aus den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg bestehenden Modellregion sollen Lösungen für eine sektorenübergreifende Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen erarbeitet werden.

Die neue Verordnung des Sozialministeriums zum Personaleinsatz in Pflegeheimen tritt zum 1. Februar 2016 in Kraft. Sie regelt auch die Vorgaben für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die sich um Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung kümmern.

Das Kabinett hat heute das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 mit einem Gesamtvolumen von 255 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zum vorigen Bauprogramm (2015) hat die Landesregierung nochmals fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit die Verwirklichung von 21 dringlichen Bauvorhaben.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozialministerin Katrin Altpeter hat deshalb auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.