Pressemitteilungen

Einstimmig haben die Mitglieder der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam einem Antrag aus dem Südwesten zugestimmt, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten. Im März dieses Jahres hatte bereits die Integrationsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs einen entsprechenden Beschluss gefasst, der nun auch von der ASMK ausdrücklich unterstützt wird.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht und die Förderung von Vielfalt als zentrale Leitlinie ihres Handelns bekräftigt. Vor fünf Jahren ist das Land der Charta beigetreten und hat sich damit selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit in der Landesverwaltung verpflichtet.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes „digital@bw“ rund 4 Millionen Euro für 14 digitale Projekte im Gesundheits- und Pflegebereich zur Verfügung. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der Landesgesundheitskonferenz in Stuttgart bekannt.

„Eine HIV-Erkrankung ist nach wie vor nicht heilbar – wenn eine Infektion aber früh diagnostiziert und behandelt wird, haben Betroffene heute eine annähernd normale Lebenserwartung. Deshalb gilt: im Zweifel lieber testen lassen. Alle Gesundheitsämter in Baden-Württemberg bieten kostenlose und anonyme HIV-Tests an“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha anlässlich des Weltaidstags am Freitag (1. Dezember).

Im Interesse einer bestmöglichen medizinischen Versorgung für Schlaganfallpatienten beabsichtigt Gesundheitsminister Manne Lucha das Klinikum Christophsbad zeitnah als regionale Schlaganfalleinheit zu bestimmen. Grundlage für seine Entscheidung ist ein Gutachten des Vorsitzenden der Stroke-Unit Kommission der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Samstag (25. November) ist Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha der weltweiten Männerbewegung White Ribbon beigetreten. Die Kampagne setzt sich für die Beendigung der Männergewalt in Beziehungen, sprich gegen häusliche Gewalt von Männern ein. Das Symbol und Zeichen der Kampagne ist eine weiße Schleife – englisch White Ribbon.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Staatsekretärin Bärbl Mielich haben bei einer feierlichen Preisverleihung im Neuen Schloss in Stuttgart 53 Kommunen für ihre Ideen und Konzepte zur generationengerechten Quartiersentwicklung mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Euro ausgezeichnet. Zudem gab Minister Lucha bekannt, dass im kommenden Haushalt insgesamt 12 Millionen Euro für die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ eingestellt worden seien.

Von Ende November an geht in Baden-Württemberg ein weiterer so genannter „Wünschewagen“ an den Start. Für dieses Projekt, bei dem ehrenamtliche Helferinnen und Helfer schwerstkranken Menschen ihre letzten Wünsche erfüllen, hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Schirmherrschaft übernommen.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den kalten und feuchten Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, die Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert.

Die Landesregierung verbessert mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.