Pressemitteilungen

Seit dem 18. März 2020 sind in Baden-Württemberg Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der WfbM-Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zugesichert, dass das Land krisenbedingte Ausfall- und Stornokosten für bereits geplante Maßnahmen übernehmen wird.

Im Rahmen eines zweijährigen Projekts sollen Menschen im Land dabei unterstützt werden, Quartiere genossenschaftlich zu entwickeln. Kern des Projekts ist ein Wettbewerb, bei dem die innovativsten Ideen und Projekte gesucht werden. Das Projekt wird über die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gefördert.

Die Landesregierung hat strengere Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel Arztbesuche, verlassen dürfen.

Das Land hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bestimmte Reha-Kliniken leichter erkrankte Patientinnen und Patienten zur Entlastung der Akutkrankenhäuser versorgen können. Außerdem wurde eine vorzeitige Auszahlung von Pauschalfördermitteln beschlossen.

Aufgrund zahlreicher Anfragen aus dem Profi- und Spitzensport und bereits in Kraft getretener Regelungen in anderen Bundesländern soll der Trainingsbetrieb von Profi- und Spitzensportlern auch in Baden-Württemberg unter Beachtung strengster Abstands- und Hygiene-Auflagen im Laufe der kommenden Woche wieder ermöglicht werden.

Um besonders gefährdete Menschen noch mehr zu schützen, werden Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Bewohnerinnen und Bewohner in Altenhilfeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte künftig noch stärker und gezielter als bisher auf das Coronavirus getestet.

Das Land Baden-Württemberg ruft alle derzeit nicht in der Pflege aktiven Pflegekräfte und Angehörige pflegenaher Berufsgruppen auf, sich auf der Plattform #pflegereserve zu registrieren, um bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung weiterer Schutzmasken sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. Erste Lieferungen wurden bereits an die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise verteilt.