Pressemitteilungen

Im Sommer wird eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen eingeführt. Die Landesregierung will damit ihre Wertschätzung und Anerkennung für die vielen freiwillig Engagierten im Land zum Ausdruck bringen.

Weitreichende Beschlüsse der diesjährigen Integrationsministerkonferenz beruhen auf Anträgen aus Baden-Württemberg. Wichtige Themen waren die Integration vertriebener Sinti und Roma, die Unterstützung von Migrantenorganisationen und der Schutz von LSBTIQ*-Geflüchteten.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Max. 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.

Die Tafeln im Land sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Die unbürokratische finanzielle Hilfe stabilisiert die Strukturen und würdigt das große ehrenamtliche Engagement vor Ort.

Vom 23. bis 29. April findet die Europäische Impfwoche statt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Nachholen verpasster Impfungen. Auch in Baden-Württemberg bestehen bei einer Reihe von Routineimpfungen Lücken in der Bevölkerung.

Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro.

Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt wird Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land investieren.

Mit dem Programm „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land erneut lokale und regionale Integrationsprojekte. Förderanträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. Der Höchstfördersatz je Initiative beträgt 120.000 Euro.

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung für Baden-Württemberg Anfang März entfallen ab dem 8. April nun auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Vulnerablen Personen sowie deren Kontaktpersonen wird empfohlen, weiterhin die AHA+L-Maßnahmen zu beachten.