Pressemitteilungen

Unter baden-württembergischer Leitung kamen die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zur ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz im neuen Jahr mit Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach zusammen.

Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag (24. Januar) einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Sie tritt am 31. Januar in Kraft. Damit entfällt die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen.

Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet. Bis zum Jahr 2030 soll deshalb in jedem Stadt- und Landkreis ein Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut eingerichtet werden. Dafür stellt das Land in den kommenden Jahren knapp 4 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt auf gezielte Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen. In diesem Jahr werden insgesamt etwa 30 durch das Land Baden-Württemberg geförderte Freizeiten für diese Zielgruppen stattfinden.

Zum 1. Januar übernimmt Baden-Württemberg von Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Wichtigste gesundheitspolitische Themen 2023 dürften die Krankenhausreform und eine sektorenübergreifende, bedarfsgenaue Versorgung sein.

In Baden-Württemberg ist die Grippewelle in vollem Gange und die Krankheitsausfälle nehmen zu. Der Höhepunkt wird für Februar/März erwartet. Etwa zwei Wochen dauert es, einen vollständigen Impfschutz aufzubauen. Noch ist also Zeit, sich durch eine Impfung zu schützen.

Um die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen zu verbessern, sollen dringende Forderungen an den Bund formuliert werden. Der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ab Januar 2023 wird dazu genutzt, überfällige Reformen voranzutreiben.

Die enorm gestiegenen Preise bringen auch Krankenhaus-Bauprojekte in Schwierigkeiten. Deshalb stockt die Landesregierung die Zuschüsse nach sorgfältiger Prüfung, ob die Kostensteigerung wirklich baupreisbedingt ist, auf. 

Die Veröffentlichung des COVID-19-Lageberichts wird künftig bis auf die ausführliche Berichterstattung am Donnerstag eingestellt. Die täglichen Fallzahlen sind beim Robert Koch-Institut und im Gesundheitsatlas Baden-Württemberg abrufbar.

Der Bundesrat hat einem Antrag Baden-Württembergs zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Konkret wird der Bund aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.