Pressemitteilungen

Sozialministerin Katrin Altpeter hat ein neues Projekt vorgestellt, mit dem sie die Landkreise bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt. In vier Landkreisen werden so genannte Inklusionskonferenzen eingerichtet, auf denen sich die beteiligten Akteure vor Ort regelmäßig austauschen und voneinander lernen sollen.

Sozialministerin Katrin Altpeter und der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer kritisieren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium, durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln die Verbindung zwischen dem Bundesteilhabegesetz und den fünf Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben. „Die Menschen mit Behinderungen erwarten zu Recht ein modernes Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen auch verdient“, bekräftigten Altpeter und Weimer.

Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld des morgigen Equal Pay Day sagte die Ministerin: „Freiwillige Vereinbarungen werden diese Diskriminierung nicht beenden. Ein Bundesgesetz zur Entgeltgleichheit ist dafür das richtige Mittel.“

Anlässlich des Internationalen Frauentages am kommenden Sonntag haben Frauenministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bekräftigt, die Anstrengungen des Landes für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiterzuführen.

Im Januar ist in Baden-Württemberg das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Kraft getreten, das die Rechte psychisch kranker Menschen stärkt. Nun gilt es, dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Die drei Kommunalen Landesverbände, der KVJS und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege haben den Impuls des Gesetzgebers aufgegriffen und zu einer gemeinsamen Fachtagung eingeladen.

Das im Sommer 2012 gestartete Landärzteprogramm des Sozialministeriums ist außerordentlich erfolgreich – und bringt neue Ärzte auch in den Landkreis Sigmaringen. Landesweit konnte das Ministerium bis Mitte Januar 2015 bereits 39 Förderanträge mit einer Gesamtfördersumme von 844.000 Euro bewilligen und auch im Landkreis Sigmaringen wurde vor kurzem eine Projektförderung bewilligt.

Das im Sommer 2012 gestartete Landärzteprogramm des Sozialministeriums ist außerordentlich erfolgreich – auch im Zollernalbkreis. Landesweit konnte das Ministerium bis Mitte Januar 2015 bereits 39 Förderanträge mit einer Gesamtfördersumme von 844.000 Euro bewilligen, im Zollernalbkreis bereits vier Projekte.

Der Zwischenbericht der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege liegt vor. Besonders zufrieden ist Landessozialministerin Katrin Altpeter, dass es in Baden-Württemberg gelungen ist, die Schülerzahlen in der Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung deutlich zu steigern – ein zentrales Ziel der Offensive.

„Angesichts der Russlandkrise und gedämpfter konjunktureller Erwartungen können wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt im Land zufrieden sein. Und trotz konjunktureller Risiken stimmt auch der Blick auf den Arbeitsmarkt des Jahres 2015 insgesamt optimistisch“, erklärten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Ab 2015 können noch mehr Familien in Baden-Württemberg den Landesfamilienpass beantragen, mit dem viele Sehenswürdigkeiten und Attraktionen in Baden-Württemberg kostenfrei oder zu einem deutlich reduzierten Eintrittspreis besucht werden können. Neben den bisher berechtigten Familien können ab dem neuen Jahr auch Flüchtlingsfamilien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, einen Landesfamilienpass beantragen.